Peskow: Russland kann bei Lösung der Krise an weißrussisch-polnischer Grenze vermitteln

Russland könnte bei der Lösung der Migrantenkrise an der weißrussischen EU-Grenze als Verhandlungspartner fungieren. Dies hat der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow am Montag Reportern mitgeteilt. Er sagte:

"In diesem Fall nur als Verhandlungsvermittler, was teilweise schon geschieht."

Peskow und Lawrow kommentieren Flüchtlingskrise an weißrussisch-polnischer Grenze

Peskow erinnerte daran, dass der russische Präsident Wladimir Putin zu diesem Thema mit Angela Merkel telefoniert habe. Zudem stünde Putin mit seinem weißrussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko in Kontakt. Der Kremlsprecher fügte hinzu, Putin habe die Hoffnung geäußert, dass es zu direkten Kontakten zwischen Brüssel und Minsk kommen werde. Zuvor hatte Putin erklärt, Russland sei bereit, bei der Lösung der Situation an der weißrussisch EU-Grenze zu helfen, sofern dies möglich sei.

Moskau hält laut Peskow die Aussage des US-Außenministeriums, dass das Vorgehen von Minsk in der Migrationskrise angeblich Zwietracht säe und von Russlands Vorgehen an der Grenze zur Ukraine ablenke, für falsch. Der Kremlsprecher sagte:

"Wir bewerten diese Aussage als falsch. Dies ist eine Fehlinterpretation der Situation im Zusammenhang mit der Migrationskrise an der weißrussisch-polnischen Grenze."

Peskow erinnerte an ein Interview mit Putin vom Samstag, in dem der russische Präsident jegliche Beteiligung Russlands an den Geschehnissen mit den Migranten an der weißrussisch-polnischen Grenze strikt dementierte. Der Sprecher wies auch darauf hin, dass die Situation an der Grenze nicht vom weißrussischen Präsidenten Lukaschenko geschaffen wurde. Peskow sagte:

"Es ist absolut falsch, Präsident Lukaschenko die alleinige Verantwortung an der Lage an der Grenze zu geben. Es ist unmöglich, von einigen der gemeinsamen europäischen Ideale des Humanismus zu abstrahieren, an die sich im Westen in dieser Situation niemand erinnert. Aus irgendeinem Grund will sich niemand an das Schicksal dieser mehreren Tausend Menschen – Flüchtlinge - erinnern, die seit fast einer Woche bei sehr, sehr kaltem Wetter an der Grenze sind."

Zuvor hatte der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price eine Erklärung veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass US-Außenminister Antony Blinken am Samstag ein Telefongespräch mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau geführt hat.

Der Erklärung zufolge bekräftigte Blinken die Unterstützung der Vereinigten Staaten für Polen angesichts der "wie gesagt zynischen Ausbeutung von wehrlosen Migranten durch das Lukaschenko-Regime". Price argumentierte außerdem, dass das Vorgehen Lukaschenkos die Sicherheit bedrohe, Zwietracht säe und darauf abziele, von Russlands Vorgehen an der Grenze zur Ukraine abzulenken.

Die Migrationskrise an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen, Lettland und Litauen, wohin Migranten seit Anfang des Jahres strömen, hat sich am 8. November drastisch verschärft. Mehrere Tausend Menschen näherten sich von Weißrussland aus der polnischen Grenze und weigern sich, das Grenzgebiet zu verlassen. Einige von ihnen versuchten, den Stacheldrahtzaun zu durchbrechen, um auf polnisches Staatsgebiet zu gelangen.

Derzeit befinden sich etwa 3.500 Migranten in dem improvisierten Lager. Die EU wirft Minsk vor, die Krise absichtlich zu eskalieren und fordert Sanktionen. Lukaschenko vertritt die Ansicht, dass die westlichen Länder für die Situation selbst verantwortlich seien.

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