Youtube-Sperre: RT DE beantragt einstweilige Verfügung

Wie die Leiterin von RT DE, Dinara Toktosunowa, mitteilte, hat RT DE bei Gericht einen Antrag auf eine vorübergehende Rücknahme der Sperren und Strikes durch Youtube gestellt. Auf Telegram schrieb sie:

"Viele Leute fragen uns, was wir tun, um unsere Youtube-Kanäle neu zu gestalten. Ich sage es Ihnen. Wir haben Google ein Schreiben zur Vorbereitung des Verfahrens zugesandt. Stille. Daraufhin beantragten unsere Anwälte bei Gericht eine einstweilige Verfügung gegen die Sperrung und Streiks gegen RT DE."

Toktosunowa erklärte, eine einstweilige Verfügung sei ein schnelles Mittel. Falls ein Kläger eine juristisch nachvollziehbare Begründung vorlegt, kann ein Gerichtsbeschluss innerhalb weniger Tage oder sogar Stunden ergehen. Wie Toktosunowa hinzufügte, kann der Beklagte die Entscheidung anfechten. Zugleich betonte die RT DE-Leiterin:

"Es stellte sich jedoch heraus, dass zu dem Zeitpunkt, als wir den Antrag einreichten, bereits ein Einspruch seitens Google bei Gericht vorlag. Mit anderen Worten, die Jungs von Google hatten ihre Argumente im Voraus dorthin geschickt und gesagt, dass, wenn RT DE zu Ihnen kommt, hier die Gründe sind, warum sie nicht zu ihren Gunsten entscheiden können. Gemäß den Vorschriften müssen wir dieses Dokument bis zum 26. Oktober zur Kenntnis nehmen und unseren Standpunkt darlegen. Alles in allem kämpfen wir dafür, dass unsere Kanäle wiederhergestellt werden. Aber es ist kein einfacher Fall, und er wird sich wahrscheinlich lange hinziehen."

Am 28. September hatte Youtube zwei deutschsprachige RT-Kanäle ohne die Möglichkeit einer Wiederherstellung mit der allgemein formulierten Begründung "wegen Verletzung der Community-Regeln" gelöscht. Youtube beschuldigte RT DE, seine Zuschauer auf einen Nebenkanal (Der Fehlende Part) umgeleitet zu haben, nachdem der Hauptkanal RT DE vorübergehend gesperrt worden war.

Nachdem RT DE Berufung gegen die Entscheidung  eingelegt hatte, erhielt der Sender eine Antwort, in der Youtube die ursprüngliche Begründung, die sich auf eine Verletzung der Community-Regeln berief, zurücknahm.

Toktosunowa erklärt dazu weiter:

"Youtube behauptet nun, dass RT DE wegen 'Verstoßes gegen die Richtlinie über falsche medizinische Informationen' und DFP wegen des angeblichen Hochladens von auf RT DE gesperrten Videos gesperrt wurde. ... RT DE und Der Fehlende Part sind Teil eines einzigen Multikanalnetzes, was die gemeinsame Nutzung von Inhalten und eine Zusammenarbeit voraussetzt. RT DE hat jedoch keine zuvor gesperrten Inhalte auf DFP veröffentlicht."

Nach der Löschung der Kanäle erklärte die russische Aufsichtsbehörde Roskomnadsor, dass Google als dem Eigentümer von Youtube eine Geldstrafe zwischen ein und drei Millionen Rubel (rund 12.100 bis 36.300 Euro) droht, wenn die Kanäle nicht wieder freigegeben werden. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow sagte, es gebe Hinweise dafür, dass die Entfernung der RT-Kanäle auf Youtube gegen russisches Recht verstoße. Peskow sieht in dem Vorgehen von Youtube einen Akt der Zensur und eine Behinderung der Medien.

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