Russland
Im Falle von NATO-Beitritt der Ukraine: Kreml warnt vor aktiven Maßnahmen
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow hat erklärt, ein Beitritt der Ukraine zur NATO wäre das schlimmste Szenario für Russland. Er wies darauf hin, dass das Land in diesem Fall aktive Maßnahmen zur Gewährleistung seiner Sicherheit ergreifen würde.
Der Beitritt der Ukraine zur NATO wäre das schlimmste Szenario und könnte Russland dazu zwingen, aktive Maßnahmen zur Gewährleistung seiner eigenen Sicherheit zu ergreifen. Dies teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Interview mit dem Fernsehsender France 5 mit. Er sagte:
"Der Beitritt der Ukraine zur NATO wäre das schlimmste Szenario. Es ist ein Szenario, das über die rote Linie der nationalen Interessen Russlands hinausgeht. Das ist ein Szenario, das Russland zwingen könnte, aktive Maßnahmen zu ergreifen, um seine eigene Sicherheit zu gewährleisten."
Die Interviewerin strich heraus, dass sich Europa oft von Russland bedroht fühle, insbesondere in diesem Frühjahr, als das Land Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze zusammengezogen hatte. Peskow erwiderte, Russland könne solche Gefühle verstehen, man müsse aber besser über die Situation informiert werden. Er wies darauf hin, dass vor der Truppenaufstockung an den westlichen Grenzen massive Übungen der NATO-Truppen stattgefunden hatten. Viele Leute hätten über das russische Militär, aber niemand über die Konzentration der NATO-Kräfte gesprochen, fügte er hinzu.
Im Juni hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij die NATO aufgefordert, sein Land unverzüglich in das Bündnis aufzunehmen. Ihm zufolge war Kiew bereit, einen Aktionsplan zur Vorbereitung auf die Mitgliedschaft entgegenzunehmen. Selenskij hatte gesagt:
"Wenn wir wirklich in der NATO erwartet werden und sie uns in ihren Reihen haben wollen, dann ist es nicht nötig, durch ein Fernglas in eine ferne Zukunft zu schauen und über diese Zukunft zu diskutieren. Das Problem muss sofort gelöst werden."
Bereits im April hatte der ukrainische Präsident angedeutet, dass die NATO-Mitgliedschaft die einzige Möglichkeit sei, den Konflikt im Donbass zu beenden.
Anfang Oktober hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass die Ukraine eines Tages Mitglied des Bündnisses werde, dies aber nicht "morgen" geschehe. Er hatte zudem die Vorstellung als falsch bezeichnet, dass die NATO-Mitgliedschaft von Russlands Nachbarn eine Provokation gegen Moskau sei.
Russland protestierte wiederholt gegen die Absicht der Ukraine, dem Bündnis beizutreten. Peskow hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die Frage der Ausweitung des Bündnisses auf die Ukraine jenseits der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin genannten roten Linien liege.
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