Russland
Putin begrüßt neugewählte Staatsduma und nennt Hauptfeind Russlands
In seiner Botschaft an die neugewählte Staatsduma hat Präsident Wladimir Putin das niedrige Einkommen der russischen Bürger als Hauptfeind des Staates bezeichnet. Es stelle eine Bedrohung für die stabile Entwicklung dar und wirke sich negativ auf die demografische Situation aus.
Am Dienstag hat sich Präsident Wladimir Putin mit den neugewählten Abgeordneten des russischen Parlaments, der Staatsduma, getroffen. In seiner Botschaft stellte er die Aufgaben für die Gesetzgeber fest. Das größte Problem Russlands sei Putin zufolge aktuell das niedrige Einkommen der Bürger. Er bezeichnete es sogar als den Feind des Staates:
"Unser Land, und damit auch wir, steht vor vielen Herausforderungen. Ich betone noch einmal, dass unser Hauptfeind das niedrige Einkommen unserer Bürger, von Millionen unserer Menschen, ist."
Dieses Problem bedrohe die stabile Entwicklung des Landes und wirke sich negativ auf die demografische Situation aus. Dementsprechend solle sich die Staatsduma die Erhöhung der Einkommen und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in allen Regionen des Landes als Priorität setzen. Dafür solle man an der Umstrukturierung der Wirtschaft und der Unterstützung von Hightech-Branchen arbeiten.
Im staatlichen Haushalt, den die Gesetzgeber im Laufe des nächsten Monats genehmigen werden, müssten Sozialpolitik, wirtschaftliche Entwicklung und Gesundheitswesen prioritär sein. Außerdem betonte der Präsident angesichts des aktuell schlechten Tempos der Impfkampagne in Russland, wie wichtig die Aufklärungsarbeit der Gesellschaft in Bezug auf die Impfungen ist. Die Gesetzgeber müssten sich daran aktiv beteiligen und mit dieser Botschaft in Massenmedien auftreten.
Die Duma-Wahl hatte in Russland vom 17. bis zum 19. September stattgefunden. Die Regierungspartei Einiges Russland, die die Kreml-Initiativen gewöhnlich unterstützt, erhielt 324 von 450 Sitzen. Außerdem zogen in die Duma die Kommunistische Partei Russlands mit 57 Sitzen, Gerechtes Russland mit 27 Sitzen, die Liberaldemokratische Partei mit 21 Sitzen und eine relativ junge Partei Neue Menschen mit 13 Sitzen ein. Noch drei Parteien sind mit je einem Direktmandat im Parlament vertreten.
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