Russland

Moskau: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Fall Litwinenko ist falsch und politisiert

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat mitgeteilt, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bezüglich der Verantwortung Russlands für den Tod von Litwinenko sei falsch. Sie nannte das Urteil politisiert und russophob.
Moskau: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Fall Litwinenko ist falsch und politisiertQuelle: AFP

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bezüglich der Verantwortung Russlands für Litwinenkos Tod ist falsch. Das teilte die offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bei einem Briefing mit.

Das Urteil des Gerichts im Klageverfahren der Witwe von Alexander Litwinenko wirft laut Sarachowa zahlreiche Fragen auf. Die russische Diplomatin betonte:

"Es gibt weitere Hinweise darauf, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der sich als internationales Justizorgan versteht, eine politische Rolle spielen und zur Kultivierung der Russophobie beitragen möchte."

Die Vertreterin des Außenministeriums machte zudem deutlich, dass die Position des Gerichts aus russischer Sicht unverständlich sei. Ihrer Meinung nach hätten die politisierten Schlussfolgerungen der nationalen Justiz eines der EU-Mitgliedstaaten dieses Urteil entscheidend mitgeprägt. Sacharowa nannte den Inhalt des Gerichtsbeschlusses "eine Reihe von falschen Schlussfolgerungen der Straßburger Themis". Sie stellte in Aussicht, dass die russische Generalstaatsanwaltschaft das Urteil nun rechtlich zu bewerten habe.

Alexander Litwinenko ist ein ehemaliger Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB. Er verstarb im Jahr 2006 in London, mutmaßlich an einer Vergiftung mit dem radioaktiven Stoff Polonium. Er wurde nur 46 Jahre alt.

Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den russischen Staat für den Tod Litwinenkos verantwortlich gemacht. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die russische Seite nicht genügend Materialien zur Verfügung gestellt hätten, die für konkrete Ermittlungen erforderlichen gewesen wären. Außerdem habe Russland keine ausreichend unabhängige Untersuchung zu dem Fall durchgeführt.

Die russischen Behörden hatten in der Vergangenheit stets vehement jegliche Verantwortung für Litwinenkos Tod bestritten. Im Jahr 2018 erklärte die russische Generalstaatsanwalt, dass Spuren von Polonium in London bereits vor der Ankunft der beiden russischen Hauptverdächtigen nachgewiesen worden seien, die von der britischen Regierung für den Tod Litwinenkos verantwortlich gemacht werden. Diese Information gehe auf Ermittlungsergebnisse zurück, die London mit der deutschen Regierung geteilt habe.

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