Russland
Außenministerium: USA machen Jagd auf russische Bürger
Der Kommissar für Menschenrechte des russischen Außenministeriums hat erklärt, Washington sei in Drittländern auf "einer echten Jagd" nach russischen Bürgern. Die Praxis ziele auf deren Auslieferung in die USA ab. Als eines der Beispiele gelte der Fall Maria Butina.
Der Kommissar für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit des russischen Außenministeriums Grigori Lukjanzew hat von einer groß angelegten Kampagne der USA zur Jagd nach russischen Bürgern in Drittländern berichtet:
"In Bezug auf die direkte Verfolgung gilt als ein eklatantes Beispiel die Praxis, die von den USA aktiv genutzt wird. Es handelt sich um eine echte Jagd auf unsere Bürger im Ausland, um sie in Drittstaaten festzunehmen."
Lukjanzew zufolge leiten die US-Behörden diese Verfahren mit dem Ziel ein, für eine Strafverfolgung eine Abschiebung der russischen Bürger in die USA zu erreichen. Das russische Außenministerium zählte über 50 Fälle dieser Art auf.
Russische Staatsbürger, die in den USA vor Gericht gestellt würden, stünden unter Druck von Strafverfolgungsbehörden. Diese würden versuchen, die Angeklagten dazu zu bringen, bei dem Verfahren mitzuarbeiten und ihre Schuld einzugestehen. Dem Diplomaten zufolge werde den russischen Bürgern eine medizinische Versorgung vorenthalten, um sie zu einer Zusammenarbeit mit den US-Behörden zu zwingen.
Zu den ungeheuerlichsten Fällen zählten unter anderem die des russischen Geschäftsmanns Wiktor But und der Aktivistin Maria Butina.
But wurde in den USA wegen angeblicher terroristischer Aktivitäten in Verbindung mit illegalem Waffenhandel zu 25 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Butina wurde einer Tätigkeit als "ausländische Agentin" beschuldigt und zu 18 Monaten Haft verurteilt. Nach Absitzen eines Teiles dieser Strafe kehrte sie nach Russland zurück.
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