Russland
Russische Regierungspartei stellt "Digitales Manifest" vor
Auf einem Kongress hat die Regierungspartei "Einiges Russland" ein Papier zur Zukunft des Internets in Russland vorgestellt. Die Richtlinien, die das "Digitale Manifest" vorschlägt, sollen die Rechte der Bürger und die Aufgaben des Staates genauer definieren.
Die russische Regierungspartei Jedinaja Rossija (Einiges Russland) hat am Dienstag in einem sogenannten "Digitalen Manifest" eine Liste grundlegender Prioritäten für die Entwicklung des Internets in Russland vorgestellt. Die Thesen des Papiers wurden auf einem Kongress der Partei zur "Digitalen Zukunft Russlands" skizziert.
Laut der Nachrichtenagentur TASS, der das Papier vorliegt, enthält das Manifest die Themenfelder Menschenrechte und Digitalisierung, Internet und Kinder sowie Internet und Staat.
Menschenrechte und Digitalisierung
Zum Thema Menschenrechte werde die Unzulässigkeit digitaler Diskriminierung, die Bedeutung von Meinungsfreiheit im Netz und der Schutz persönlicher Daten betont. Der Staat solle keine "Schlüsselfunktionen" oder "das Recht zu entscheiden" vom Menschen auf autonome Systeme künstlicher Intelligenz oder digitale Plattformen übertragen, wenn sie die Rechte der Bürger verletzten.
Hierzu gehöre das Verbot illegaler Mittel einer digitalen Bewertung und zur Diskriminierung von Bürgern jenseits von Gesetzen und Gerichten, wie z.B. soziale Bewertungen, die die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz verletzten.
Internet und Kinder
Zum Schutz der Kinder im Internet heißt es, Vorrang habe die Befreiung des Internets von destruktiven Inhalten. Hierzu gehörten "Selbstmordgruppen, Schulschießereien, kriminelle Subkulturen, Drogenhandel, LGBT-Propaganda, Gemeinschaften, welche die familiären und nationalen Werte angreifen sowie Extremismus aller Art".
Zusätzlich befürworte man die Einführung eines Konzepts von "digitaler Hygiene" sowie den Aufbau digitaler Bildungsplattformen. Distanzunterricht und Digitalisierung könnten und sollten jedoch den persönlichen Kontakt zwischen Kindern und Lehrern nicht ersetzen.
Internet und Staat
Laut dem Manifest müsse das Internet in Russland auch unter den Bedingungen beliebiger Sanktionen oder Abschaltungen von außen funktionieren. Das bedeute nicht die Einführung eines "digitalen eisernen Vorhangs". Dennoch sollten russische IT-Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen gegenüber ausländischen Anbietern bevorzugt werden.
Ebenso müssten der Schutz der Bürger vor Cyber-Betrug sowie die Einhaltung der russischen Gesetze durch multinationale IT-Unternehmen als gewährleistet werden.
Staatliche Unterstützung für IT-Berufe
Der russische Minister für digitale Entwicklung, Maksut Schadajew, erklärte zum "Digitalen Manifest", man müsse ergänzen, dass der Staat bei der Ausbildung von IT-Berufe verstärkt unterstützen solle. Beginnend bei Schülern und Studenten sollten später auch Hochschulabsolventen die Möglichkeit haben, mit Unterstützung durch den Staat einen Beruf im digitalen Sektor zu erlernen.
Ebenso müsse die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorangetrieben werden. Bei Investitionen in die Infrastruktur müsse Schadajew zufolge künftig immer auf intelligente Komponenten geachtet werden.
"Egal, ob wir eine Straße, ein Wohnhaus oder eine Kläranlage bauen, die neue Infrastruktur muss von Anbeginn digital konzipiert und gebaut werden."
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