Russland
Russland: Nawalnys Webseite auf Ersuchen der Generalstaatsanwaltschaft gesperrt
Der Zugang zur Webseite des Politbloggers Alexei Nawalny ist in Russland blockiert. Der Anstoß dazu kam von der Generalstaatsanwaltschaft. Anfang Juni war die von Nawalny gegründete Anti-Korruptions-Stiftung als extremistische Organisation eingestuft worden.
Nach einem Ersuchen der Generalstaatsanwaltschaft wurde die Webseite des Politbloggers Alexei Nawalny vom Föderalen Dienst für die Aufsicht im Bereich der Informationstechnologie und Massenkommunikation Roskomnadsor gesperrt. Beim Versuch, auf die Webseite zuzugreifen, erscheint die Meldung, dass der Zugang auf der Grundlage des föderalen Gesetzes "über Information, Informationstechnologie und Informationsschutz" eingeschränkt ist.
Gleichzeitig wurden der Zugriff auf die Webseites der Nawalny-Mitarbeiter Leonid Wolkow und Ljubow Sobol und die Internet-Auftritte der von Nawalny gegründeten Anti-Korruptions-Stiftung und der Regionalstäbe der Stiftung eingeschränkt. Gemäß Artikel 15.3 des Gesetzes über Information, Informationstechnologie und Informationsschutz können der Generalstaatsanwalt oder seine Stellvertreter Roskomnadsor auffordern, den Zugang zu Webseites zu beschränken, die unter anderem Aufrufe zu Massenunruhen, extremistischen Aktivitäten oder zur Teilnahme an Massenveranstaltungen enthalten, die unter Verletzung des festgelegten Verfahrens abgehalten werden. Zudem gilt das für die Bereitstellung von Informationsmaterial einer ausländischen oder internationalen Nichtregierungsorganisation, deren Tätigkeit auf dem Territorium Russlands für unerwünscht erklärt wurde.
Anfang Juni hatte das Moskauer Stadtgericht einer Klage der Moskauer Staatsanwaltschaft stattgegeben und die Anti-Korruptions-Stiftung, die Stiftung für den Schutz der Bürgerrechte sowie die Regionalstäbe Nawalnys als extremistische Organisationen eingestuft. Das Gericht verbot es den Organisationen, jegliche Informationen zu verbreiten, finanzielle Operationen durchzuführen sowie an Wahlen teilzunehmen und Kundgebungen zu veranstalten.
Ende April hatte die russische Finanzaufsichtsbehörde die Regionalstäbe Nawalnys auf die Liste der Extremisten und Terroristen aufgenommen. Nawalnys Unterstützer hatten das Vorgehen der Justiz als politisch motiviert kritisiert. Nawalny selbst verbüßt derzeit eine Haftstrafe in der Region Wladimir östlich von Moskau.
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