Russland
Putin setzt aktualisierte nationale Sicherheitsstrategie Russlands in Kraft
Wladimir Putin hat mit seiner Unterschrift eine neue nationale Sicherheitsstrategie gebilligt. Hauptpriorität ist der Schutz des russischen Volkes. Für eine stabilere Wirtschaft soll an der Entdollarisierung festgehalten und die Produktion inländischer Impfstoffe erhöht werden.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret zur Billigung der aktualisierten Strategie für die nationale Sicherheit Russlands unterzeichnet. Das Dokument wurde auf dem Portal für rechtliche Informationen veröffentlicht.
Das Dokument listet die nationalen Interessen und strategischen Prioritäten des Landes auf. Hierzu zählen der Schutz der Bevölkerung des Landes, der Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung sowie der Souveränität und Unabhängigkeit, die Beseitigung der Korruption, eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, der Umweltschutz und die Erhaltung natürlicher Ressourcen, die Stärkung traditioneller Werte, die Bewahrung des kulturellen und historischen Erbes und die Aufrechterhaltung der strategischen Stabilität.
Zu den strategischen Prioritäten gehören weiter die Entwicklung des menschlichen Potenzials, staatliche, öffentliche, informationelle, wirtschaftliche und ökologische Sicherheit, wissenschaftliche und technologische Entwicklung, rationales Naturmanagement und eine für alle beteiligten Seiten vorteilhafte internationale Zusammenarbeit.
Dem Dokument zufolge liegen die Hauptaufgaben im Bereich der Gewährleistung der staatlichen und öffentlichen Sicherheit in der Abwehr von Eingriffen in die inneren Angelegenheiten des Staates, in der Unterdrückung von Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste, in der Sicherheit von Veranstaltungen, im Schutz der Landesgrenze sowie in der Unterdrückung terroristischer und extremistischer Aktivitäten.
Zu den Aufgaben gehören auch der Aufbau der Zivilgesellschaft, die Bekämpfung von Straftaten durch den Einsatz von Informationstechnologien, die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und der illegalen Migration, die Lösung sozialer, interreligiöser und interethnischer Konflikte sowie die Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Für eine Gewährleistung wirtschaftlicher Stabilität hält Russland am Ziel der Entdollarisierung fest und plant eine Ausweitung der Produktion von Arzneimitteln und medizinischen Produkten sowie die Entwicklung und Produktion von heimischen Impfstoffen gegen aktuelle Infektionskrankheiten.
Zudem hält auch die aktualisierte Strategie an einer Entwicklung der Beziehungen zu den GUS-Staaten Abchasien und Südossetien als eine der Prioritäten der Außenpolitik fest. Dem Dokument zufolge wird Russland die Zusammenarbeit mit China, Indien, den Ländern des asiatisch-pazifischen Raums sowie Lateinamerikas und Afrikas weiter ausbauen sowie die brüderlichen Beziehungen zwischen den russischen, ukrainischen und weißrussischen Völkern stärken. In dem Dokument heißt es:
"Die Umsetzung dieser Strategie wird dazu beitragen, die Bevölkerung Russlands zu schützen, das menschliche Potenzial zu entwickeln, die Lebensqualität und das Wohlergehen der Bürger zu verbessern und die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken."
Nikolai Patruschew, der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, hatte zuvor erklärt, dass die aktualisierte Strategie Maßnahmen zur Unterdrückung feindlicher und bedrohlicher Maßnahmen festschreibe, einschließlich der Verhängung von Sanktionen und der Anwendung weiterer angemessener Methoden. Das Dokument vertritt die These, dass es für die russische Seite legitim ist, symmetrische und asymmetrische Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um feindseligen Handlungen zu begegnen und deren Wiederholung zu verhindern. Gleichzeitig verpflichtet die Strategie die russische Regierung bei der Beilegung internationaler und innerstaatlicher Konflikte zum Einsatz politischer Mittel, vor allem der Diplomatie und der Friedenssicherung. Patruschew merkte an, dass die Vorbereitung des aktuellen Dokuments etwa ein Jahr in Anspruch genommen habe.
Am 31. Dezember 2015 war die letztgültige Version der Strategie genehmigt worden. Im Mai dieses Jahres hat der Sicherheitsrat der Russischen Föderation die aktualisierte Version gebilligt. Gesetzliche Bestimmungen schreiben eine Novellierung des Dokuments mindestens alle sechs Jahre vor.
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