Russland
"Wie lange leben die USA nach Gesetzen?" – Sacharowa über geplante US-Sanktionen gegen Russland
Der Sprecherin des russischen Außenministeriums zufolge sollten sich die USA zuerst selbst mit Sanktionen wegen der Kriege in Jugoslawien und im Irak belegen und erst dann das Wort "Gesetz" aussprechen. Washington hält an seiner Sanktionspolitik gegen Russland fest.
Bevor die USA das Wort "Gesetz" aussprechen, müssen sie sich zunächst selbst mit Sanktionen wegen der Kriege in Jugoslawien und im Iraks sowie wegen all der Getöteten und Verstümmelten auf der ganzen Welt bestrafen. Dies hat die Vertreterin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa auf ihrem Telegramkanal mitgeteilt.
Zuvor hatte die Pressesprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki erklärt, dass das Genfer Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin keine Änderungen an Washingtons antirussischer Sanktionspolitik gebracht habe. Ihr zufolge sei das Weiße Haus "per Gesetz dazu verpflichtet", weiterhin Beschränkungen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Chemiewaffen in Betracht zu ziehen.
Hierzu schrieb Sacharowa auf Telegram:
"Wie lange leben die USA nach den Gesetzen? Die Art und Weise, wie sie in der Organisation für das Verbot chemischer Waffen vorgehen, fällt unter kein Gesetz – völlige Gesetzlosigkeit. Zuerst sollen sie sich selbst mit Sanktionen wegen Jugoslawien und dem Irak, wegen Millionen Getöteter und Verstümmelter bestrafen. Und nur dann wird es möglich sein, das Wort Gesetz auszusprechen."
Die Pläne zur Einführung neuer Sanktionen kündigte der Berater für nationale Sicherheit des Präsidenten der Vereinigten Staaten Jake Sullivan an. Er sagte, das Weiße Haus bereite aufgrund der Situation mit Alexei Nawalny ein weiteres Maßnahmenpaket vor. Darüber hinaus werde Washington weiterhin Sanktionen gegen russische Unternehmen verhängen, die am Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 beteiligt sind.
Anatoli Antonow, der russische Botschafter in den USA, kritisierte diese Absichten. Ihm zufolge sei dies nicht das Signal, das die Präsidenten nach dem Gipfel gesandt hätten.
Das erste Treffen zwischen Putin und Biden im Range der Staatsoberhäupter fand am Mittwoch in Genf statt. Nach den Beratungen sagte Putin, er habe mit seinem amerikanischen Amtskollegen vereinbart, Konsultationen über die strategische Stabilität aufzunehmen.
Darüber hinaus verabschiedeten beide Staatschefs eine gemeinsame Erklärung, in der sie an dem Grundsatz festhalten, dass es in einem Atomkrieg keine Gewinner geben könne und ein solcher daher niemals entfesselt werden solle.
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