Nordamerika
USA verkünden neue Sanktionen gegen Russland wegen Nord Stream 2 und Nawalny
Wie der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, erklärte, werden die USA weitere Sanktionen gegen russische Unternehmen verhängen, die am "Nord Stream 2"-Projekt beteiligt sind. Auch sollen weitere Sanktionen im Zusammenhang mit der angeblichen Vergiftung Nawalnys erfolgen.
Wie der Nationale Sicherheitsberater unter US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Sonntag gegenüber CNN erklärte, bereitet die Biden-Administration zusätzliche Sanktionen gegen Russland vor, die die mutmaßliche Vergiftung des Politbloggers Alexei Nawalny betreffen.
"Wir bereiten ein weiteres Paket von Sanktionen vor, das in diesem Fall angewendet werden soll. Wir haben auf dem ganzen Weg gezeigt, dass wir uns nicht zurückhalten, wenn es darum geht, auf Russlands schädliche Aktivitäten zu reagieren, egal, ob in Bezug auf Solarwind oder die Wahleinmischung oder Nawalny", sagte Sullivan.
Auf die Frage, warum die USA die Einführung der Sanktionen gegen Nord Stream 2 ausgesetzt hätten, erklärte Sullivan:
"Die Frage ist, ob wir unsere europäischen Partner, Verbündeten und Freunde direkt mit Sanktionen belegen werden. Präsident Biden sagte: 'Ich bin nicht bereit, dies zu tun, aber ich bin bereit, alle 90 Tage Sanktionen gegen die russischen Firmen zu verhängen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind.'"
Sullivan erklärte, die Sanktionen werden kommen, sobald die USA "sicherstellen können, dass wir die richtigen Ziele treffen". Der US-Politiker erinnerte weiterhin daran, dass Biden ein Dekret unterzeichnet habe, welches die Einführung neuer Sanktionen gegen Russland "in vielfacher Hinsicht erleichtere".
Zudem wolle man weitere Sanktionen in Bezug auf chemische Waffen verhängen. Über die Ergebnisse des Treffens zwischen Putin und Biden werde man zudem erst in der Zukunft urteilen können. Biden halte nach dem Treffen "nichts für selbstverständlich", so Sullivan.
Wenige Tage nach dem Gipfeltreffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden in Genf äußerte sich nun Sullivan. Beide erörterten bei dem Treffen eine Reihe von Themen, darunter die bilateralen Beziehungen, die Rüstungskontrolle, die strategische Sicherheit und die Corona-Krise. Für die Zukunft ist eine Zusammenarbeit beim Austausch von Verurteilten und bei der Rüstungskontrolle geplant.
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, äußerte sich umgehend zu den verkündeten neuen US-Sanktionen. Sie erklärte, dass Russland immer auf das illegale Vorgehen der USA mit Gegenmaßnahmen reagiert habe. Zudem kritisierte sie, dass die Vereinigten Staaten das Wirtschaftsprojekt Nord Stream 2 mit dem Fall Nawalny verbinden würden:
"Was die Versuche betrifft, ein Wirtschaftsprojekt, an dem private Betreiber und unabhängige Staaten beteiligt sind, mit Nawalny in Verbindung zu bringen, haben sich die amerikanischen Ideologen selbst entlarvt: Sie brauchen diesen Wirbel um die Pseudo-Vergiftung als Instrument, um die Probleme ihrer eigenen mangelnden Konkurrenzfähigkeit zu lösen."
Auch Russlands Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, der erst heute nach Washington, D.C. zurückgekehrt war, hat sich zu den neu angekündigten US-Sanktionen gegen die Russische Föderation geäußert. Ihm zufolge sei es nicht das Signal, das man nach dem Putin-Biden-Gipfeltreffen erwartet hatte.
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