Russland

Putin über Nawalny: Der Mann wusste, dass er vorsätzlich gegen Gesetze verstößt

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte bei seiner Pressekonferenz nach seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Genf, dass der Oppositionelle Alexei Nawalny vor seiner Inhaftierung russische Gesetze bewusst ignoriert habe. Mit seiner Rückkehr nach Russland sei er bereit gewesen, festgenommen zu werden.
Putin über Nawalny: Der Mann wusste, dass er vorsätzlich gegen Gesetze verstößtQuelle: AFP © TIZIANA FABI, MLADEN ANTONOV

Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor Pressevertretern in Genf nach seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden zur Inhaftierung des Kremlgegners Alexei Nawalny Stellung bezogen. Der Oppositionelle habe bewusst russische Gesetze ignoriert, sagte Putin. Der 45-Jährige habe nach seinem Krankenhausaufenthalt in Deutschland Videos gedreht und im Internet veröffentlicht und sei den russischen Meldeauflagen nicht nachgekommen. Putin erklärte:

"Ich gehe davon aus, dass er sich bewusst festnehmen ließ. Er tat das, was er wollte. "

Den Namen des Aktivisten erwähnte Putin bei seinen Ausführungen nicht. Außerdem äußerte er sich zur Einstufung von Nawalnys Anti-Korruptions-Fonds FBK als extremistische Organisation in Russland. Der FBK soll diesen Status aufgrund der Tatsache erhalten haben, dass die Vertreter der Organisation Anleitungen zur Herstellung von Molotow-Cocktails veröffentlicht hätten. "Die Organisation rief öffentlich zu Unruhen auf und hat öffentlich, was illegal ist, Minderjährige zu Straßenveranstaltungen aufgerufen. Dies ist nach russischem Recht verboten", fügte er hinzu.

Auf die Frage eines CNN-Journalisten bezüglich Nawalny erklärte der russische Präsident, die USA hätten Russland bereits im Jahr 2017 zum Feind erklärt und zeitgleich beschlossen, bestimmte politische Organisationen in Russland zu unterstützen. Außerdem hätten die USA öffentlich verkündet, dass sie die Entwicklung Russlands hemmen werden. "Wenn es Ihnen gelingt, dies Ihren Zuschauern und Zuhörern objektiv zu vermitteln, werde ich Ihnen dafür sehr dankbar sein", sagte Putin.

Man habe auch das Thema Menschenrechte angesprochen, sagte der russische Staatschef. In Bezug auf die Menschenrechtslage in den Vereinigten Staaten erinnerte Putin erneut daran, dass das Gefangenenlager Guantanamo dort immer noch in Betrieb ist. Der 68-Jährige betonte, dies sei "weder mit dem internationalen noch mit dem US-Recht vereinbar". 

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