Russland
Nawalny-Mitstreiterin Sobol zieht ihre Kandidatur für Staatsduma-Wahlen zurück
Ljubow Sobol, eine Vertraute des russischen Aktivisten Alexei Nawalny, wird im September doch nicht für die Staatsduma kandidieren. Sie stelle ihre Wahlkampagne ein, da sie die Sicherheit für ihre Unterstützer nicht garantieren könne, schrieb die Juristin am Montag auf Facebook.
Die Vertraute des inhaftierten Aktivisten Alexei Nawalny zieht ihre Kandidatur für die Wahl zur neuen Staatsduma im September zurück. Nach der Einstufung von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung FBK als extremistisch sei sie gezwungen, ihren Wahlkampf einzustellen, erklärte Ljubow Sobol.
Sie könne die Sicherheit für ihre Unterstützer, Mitarbeiter und Spender nicht garantieren. "Der Staat hat die Daten all dieser Menschen", teilte sie auf Facebook in einer Erklärung mit. Man wisse im Kreml, dass Putin bei fairen Wahlen keine Mehrheit erlangen werde, deshalb lasse man auch keine Kandidaten zu, die ihn schlagen könnten, so Sobol. Dies sei ihrer Meinung nach auch der Grund, warum Nawalny von der Präsidentschaftswahl im Jahr 2018 ausgeschlossen wurde.
"Ich werde für die Abschaffung der restriktiven Gesetze kämpfen, einschließlich des Gesetzes, welches mir und anderen unabhängigen Kandidaten das Wahlrecht verweigert", erklärte Sobol. "Wir werden die Entscheidung, FBK als extremistische Organisation anzuerkennen, bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anfechten", fügte sie hinzu.
Im März 2020 hatte Sobol ihre Absicht angekündigt, für die Staatsduma zu kandidieren. Ab Januar 2021 stand sie unter Hausarrest. Derzeit ist es ihr untersagt, das Haus von 20 Uhr bis 6 Uhr zu verlassen. Ihr wird vorgeworfen, bei einem nicht genehmigten Protest zur Unterstützung Alexei Nawalnys gegen Corona-Auflagen verstoßen zu haben.
Vergangene Woche entschied das Moskauer Stadtgericht, dass Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung FBK als extremistisch eingestuft und damit endgültig verboten wird. Der Prozess fand hinter verschlossenen Türen statt. Im Zusammenhang mit einem neuen Gesetz hat das zur Folge, dass Aktivisten der Organisation bei Wahlen künftig nicht mehr antreten dürfen.
Mehr zum Thema - Russland: Gericht stuft Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung und Regionalstäbe als extremistisch ein
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