Russland
"Ähnelt Nazi-Deutschland": Putin kritisiert ukrainisches Stammvölker-Gesetz
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich kritisch gegenüber dem ukrainischen Stammvölker-Gesetzentwurf geäußert. Ihm zufolge ähnele der Versuch, die Völker der Ukraine in Stammvölker und Nicht-Stammvölker einzuteilen, den Ideen von Nazi-Deutschland.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Idee der ukrainischen Regierung, die Völker des Landes in Stammvölker und Nicht-Stammvölker einzuteilen, scharf kritisiert. Falls diese Idee umgesetzt werde, werden Hunderttausende Menschen in der Ukraine das Land verlassen oder ihre Volkszugehörigkeit ändern müssen, meinte Putin am Freitag im russischen Fernsehen.
"Das Aufteilen von Menschen in Stammvölker, erstklassige, zweitklassige Kategorien und so weiter ähnelt ganz sicher der Theorie und Praxis von Nazi-Deutschland."
Der russische Staatschef fragte sich, was die Menschen mit Wurzeln aus verschiedenen Völkern tun sollten. "Wird man, wie in Nazi-Deutschland, deren Schädel und andere Körperteile mit Zirkeln messen? Und wie man damals einen echten Arier von einem nicht echten unterschieden hat, so wird man heute einen echten Ukrainer von einem nicht echten unterscheiden?", fragte Putin.
Der russische Staatschef erinnerte an die Geschichte der Ukraine. Ihm zufolge sei die ukrainische Staatlichkeit die Erbschaft der sowjetischen Zeitperiode.
"Die Bolschewiki, als sie die Sowjetunion bildeten, haben mehrere Teilrepubliken, darunter auch die Ukraine kreiert."
Putin betonte, dass die Gebiete, die heute zur Ukraine gehören, sich mit Russland im 17. Jahrhundert vereinigten. Die Menschen, die damals in diesen Gebieten lebten, nannten sich Russen und Vertreter der orthodoxen Kirche, so der Präsident.
Er bezeichnete den Gesetzentwurf als "völlig inakzeptabel" und sagte, er "verstoße gegen jegliche Normen des internationalen humanitären Rechts". Zudem warnte er, dass der Gesetzentwurf nicht nur Russen, sondern Vertreter anderer Volksgruppen betreffen wird.
"Es handelt sich nicht nur um Russen. Rumänen, Polen und Ungarn. Das ist eine große Frage."
Der russische Präsident bemängelte die fehlende Reaktion auf den Gesetzentwurf seitens westlicher Staaten. Der Westen ziehe es vor, nicht mit der Ukraine in Berührung zu kommen.
"Man macht aus der Ukraine einen Antipoden für Russland, deswegen bevorzugt man, nichts zu bemerken, darunter auch die Hakenkreuze, mit denen Neonazis in ukrainischen Städten herummarschieren."
Putin warnte, dass diese Idee, falls sie umgesetzt wird, Hunderttausende Menschen in der Ukraine dazu zwingen könnte, das Land zu verlassen oder ihre Volkszugehörigkeit zu ändern, wenn sie nicht Menschen zweiter Klasse sein wollen.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hatte am 18. Mai einen Gesetzentwurf über die Stammvölker der Ukraine eingereicht. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass als Stammvolk nur die ethnische Gruppe anerkannt werden kann, wenn sie indigen auf dem ukrainischen Staatsgebiet ist, Träger der eigenen Kultur und Sprache ist, sich als ein ukrainisches Stammvolk versteht und keinen Staat außerhalb der Ukraine hat. Somit können die Russen in der Ukraine nicht als Stammvolk anerkannt werden.
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