Russland

Stellvertretender russischer Außenminister Pankin: Sanktionen gegen Russland bleiben für immer

Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Pankin hat gewarnt, dass Russland realistisch bleiben solle und anerkennen müsse, dass die von westlichen Nationen verhängten Sanktionen "für immer" bleiben werden. Pankins Äußerung ist eine Reaktion auf die kanadischen Sanktionen samt Gegensanktionen Russlands, darunter ein unbefristetes Einreiseverbot nach Russland für neun kanadische Staatsbürger.
Stellvertretender russischer Außenminister Pankin: Sanktionen gegen Russland bleiben für immer© Pressedienst des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation / RIA Nowosti

Die von den USA und der EU gegen Russland verhängten Sanktionen werden für immer in Kraft bleiben und Moskau müsse realistisch sein und akzeptieren, dass sie wohl nie aufgehoben würden, so meint der Stellvertretende Außenminister des Landes Alexander Anatoljewitsch Pankin. Bei einer parlamentarischen Anhörung am Montag erklärte er gegenüber Reportern, dass die Sanktionen mittlerweile so tief in den jeweiligen Gesetzen und Vorschriften westlicher Nationen verankert seien, dass es unmöglich wird, sie wieder zurückzuschrauben. Pankin sagte:

"Das Sanktionsregime hat es immer gegeben und es wird immer bleiben, seien wir realistisch. Die Sanktionen sind in vielen Rechtsakten verankert, in den USA und anderen Staaten, und es ist unmöglich, sie zurückzudrehen. Alle von ihnen sind illegitim, sie wurden unter sehr wackeligen Vorwänden und ohne Beweise verhängt, aber diese Tatsachen, die als begangen gelten, können nicht zurückgenommen werden."

Pankins Äußerungen kamen nur wenige Tage nach der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem Internationalen Sankt Petersburger Wirtschaftsforum.

Dort hatte Putin gesagt, die von den USA gegen Russland verhängten Sanktionen sollten innenpolitischen Zwecken dienen und dass die Vereinigten Staaten offen darüber sprechen, damit Russlands Entwicklung aufhalten zu wollen.

Pankin betonte auch weiter, Russland werde "niemanden bitten, die Sanktionen aufzuheben und sich dafür zu entschuldigen, weil das sowieso niemand tun" werde. Das scheint eine Antwort zu sein auf die jüngst erneuerten westlichen Vorwürfe zu sein, die von Wahleinmischungen über Cyberangriffe auf die US-Infrastruktur bis hin zur mutmaßlichen Aggression im Osten der Ukraine reichen. Zum Thema "Krim" sagte Pankin:

"Es ist klar, dass wir die Krim nicht aufgeben werden. Solange die Krim ein Teil Russlands ist, werden wir immer unter Sanktionen stehen, so wie es Sanktionen gegen das Baltikum [Anm.: zu Zeiten der Sowjetunion] gab, bis es sich abspaltete und zu drei verschiedenen Staaten wurde. Das ist eine schwierige Vorstellung, aber wir müssen realistisch sein."

Als Reaktion auf die Äußerungen des Stellvertretenden Außenministers erklärte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, dass gegen die Russische Föderation seit ihrer Selbständigkeit mehr als 90 Sanktionen verhängt wurden und dies offenbar zu einem Teufelskreis geworden sei. Peskow merkte dennoch an, dass jeder Dialog auf gegenseitigem Respekt beruhen müsse:

"Mit Sanktionen kann man keine Ziele erreichen."

Letzten Monat hatte bereits der Direktor der Abteilung für wirtschaftliche Zusammenarbeit des russischen Außenministeriums Dmitri A. Biritschewskij davor gewarnt, dass als Teil der neuen Sanktionsmaßnahmen gegen Moskau die Banken Russlands von SWIFT, einem in Belgien ansässigen internationalen Zahlungssystem für zuverlässige und sichere Finanztransaktionen , ausgeschlossen werden könnten.

Im April hatten die USA neue Sanktionen gegen Russland verhängt, indem sie Moskau beschuldigten, demokratische Wahlen zu untergraben und den massiven Cyberspionagefall gegen SolarWinds unterstützt zu haben – eine Anschuldigung, die Moskau stets zurückgewiesen wurde. Insbesondere wurde durch die neuen Maßnahmen amerikanischen Unternehmen der direkte Kauf von Anteilen an russischen Staatsanleihen verboten.

Die neue Runde von Sanktionen im April folgte auf Maßnahmen zuvor im März, die sich gegen mehrere russische Beamte richteten, von denen in Washington, D.C. behauptet wurde, sie stünden hinter der Inhaftierung des Oppositionellen Alexei Nawalny. Die USA kündigten außerdem auch noch eine Ausweitung der Beschränkungen für Exporte nach Russland an, die insbesondere auf sogenannte Rüstungsgüter abzielt.

Russland hat nun auch auf die am 24. März verhängten Sanktionen seitens Kanadas gegen die Russische Föderation reagiert. Die kanadischen Sanktionen wurden gegen neun russische Beamte wegen angeblich "grober und systematischer Menschenrechtsverletzungen in Russland" verhängt, die nach kanadischer Ansicht ebenfalls mit der sogenannten Alexei-Nawalny-Affäre zusammenhängen.

Zum selben Zeitpunkt waren hochrangige russische Beamte wegen des "versuchten Mordes" an Nawalny im vergangenen August angeklagt worden, als der russische Anti-Putin-Aktivist nach Deutschland ausreisen durfte und in das Berliner Universitätsklinikum Charité eingeliefert wurde. Moskau hatte darum bereits Gegensanktionen angekündigt, und am Montag war es soweit: Das russische Außenministerium verhängte wie erwähnt gegen neun kanadische Bürger ein Einreiseverbot auf unbestimmte Zeit.

Kanada ist eines der Länder, neben den USA und mehreren weiteren in der EU, die im Zusammenhang mit der Nawalny-Affäre Sanktionen gegen Moskau verhängt haben. Seit seiner freiwilligen Rückkehr aus Deutschland nach Moskau verbüßt Nawalny eine Haftstrafe in einem Gefängnis außerhalb Moskaus für mehrere Vergehen aus früherer Zeit.

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