Russland

Oppositionspolitiker Dmitri Gudkow reist wegen angeblich drohender Verhaftung in die Ukraine aus

Der russische Oppositionspolitiker Dmitri Gudkow hat Russland in Richtung Ukraine verlassen. Der ehemalige Staatsduma-Abgeordnete gilt als ein Verdächtiger in einer laufenden Ermittlung. Bei seiner Abreise ließ er Frau und Kind in Russland zurück.
Oppositionspolitiker Dmitri Gudkow reist wegen angeblich drohender Verhaftung in die Ukraine ausQuelle: Reuters © Tatyana Makeyeva

Der ehemalige Duma-Abgeordnete Dmitri Gudkow hat Russland inmitten eines Strafverfahrens gegen seine Familie verlassen. Dies bestätigte der Politiker in den sozialen Netzwerken und erklärte, er sei über eine mögliche Verhaftung besorgt. Mit dem Schritt wolle er den Druck der Gesetzeshüter auf ihn verringern. Er verbindet das Geschehen mit seinen Plänen, bei den kommenden Wahlen zur Staatsduma für die Partei Jabloko zu kandidieren.

Dmitri Gudkow und die Schwester seiner Mutter wurden vor einer Woche festgenommen. Der Politiker verbrachte selbst zwei Tage in Haft, wurde danach jedoch ohne Gerichtsverfahren auf freien Fuß gesetzt. Der Ex-Duma-Abgeordnete gilt als Verdächtiger in einem Strafverfahren um einen Streit mit dem Moskauer Bürgermeisteramt. Laut den Ermittlern hat Gudkow Schulden für eine gemietete Immobilie nicht bezahlt. Gudkow bestreitet die Anschuldigungen.

Im Rahmen des Verfahrens wurden Hausdurchsuchungen bei Gudkows ehemaligem Assistenten sowie dem Leiter der Wahlkampfzentrale durchgeführt. Die beiden Männer wurden in dem Fall zu Zeugen erklärt. Laut dem Politiker gab es angeblich insgesamt 13 Durchsuchungen, mehr als hundert Personen seien an den Ermittlungen beteiligt.

Gudkow behauptete, der wahre Zweck der Untersuchung sei es, ihn von den Parlamentswahlen im September auszuschließen. Er schrieb auf Telegram:

"Ich bin auf dem Weg nach Kiew, wo ich lange geplante Treffen und Fernsehauftritte habe."

"Mehrere Quellen, die dem Kreis der Präsidialadministration nahestehen, sagten mir, dass, wenn ich das Land nicht verlasse, mein gefälschter Kriminalfall weitergeführt würde, bis hin zu meiner Verhaftung."

Gudkow fuhr von Moskau aus mit dem Auto nach Kiew. In einer Sendung des Fernsehsenders Ukraina 24 sagte er, dass er gemeinsam mit seinem Bruder ausgereist sei. Seine Frau und sein kleines Kind ließ er in Moskau zurück.

Mit Verweis auf Quellen bei den Strafverfolgungsbehörden berichtete die Nachrichtenagentur Interfax, Gudkow werde nun beschuldigt, gegen seine schriftliche Verpflichtung, das Land nicht zu verlassen, verstoßen zu haben. Dies könne der Grund sein, warum Gudkow auf die Fahndungsliste gesetzt worden sei und ihm eine Verhaftung drohe. Der ehemalige Abgeordnete und sein Anwalt bestehen jedoch darauf, dass der Politiker keine derartige Verpflichtung abgegeben und Russland legal verlassen habe. Der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärte Gudkow, er wolle später mit dem Auto von Kiew nach Warna in Bulgarien fahren, wo seine Eltern leben.

Unterdessen hat der Kreml erklärt, die jüngste Festnahme Gudkows habe nichts mit Politik zu tun und bestreitet Anschuldigungen, wonach man versuche, politische Gegner aus dem Weg zu schaffen.

Gennadi Gudkow, der Vater von Dmitri Gudkow, ist ein pensionierter Oberst des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. In den Jahren 2001 bis 2012 war Abgeordneter der russischen Staatsduma. Wegen Verstoßes gegen das Gesetz über den Status eines Abgeordneten der Föderalen Versammlung wurde ihm das Mandat entzogen und im Jahr 2013 wurde er aus der Partei Gerechtes Russland ausgeschlossen. Gudkow wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe illegaler kommerzieller Aktivitäten und eine Rufschädigung der Partei zurück. Seit dem Jahr 2019 hat er seinen ständigen Wohnsitz in der Stadt Warna, wohin er im Sommer 2019 angeblich aus Sorge vor einer drohenden Verhaftung übersiedelte.

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