Russland

Russischer Sicherheitschef: Moskau kann auf Bedrohungen auch mit Gewalt antworten

Dem Chef des russischen Sicherheitsrates Nikolai Patruschew zufolge kann Russland auf externe Bedrohungen sowohl mit wirtschaftlichen Maßnahmen als auch mit Gewalt antworten. Das Verhalten des Westens bedroht die internationale Sicherheitslage, so der Politiker.
Russischer Sicherheitschef: Moskau kann auf Bedrohungen auch mit Gewalt antwortenQuelle: Sputnik © Alexei Majschew

In einem Interview für die Parlamentszeitung Rossijskaja Gazeta über die Ergebnisse seines Treffens mit dem US-Sicherheitsberater Jacob Sullivan und zu den angespannten Beziehungen zwischen Russland und den USA hat der Chef des russischen Sicherheitsrates Nikolai Patruschew auch die neue Sicherheitsstrategie Russlands angesprochen. Ihm zufolge werden in der aktuellen Strategie die Reaktionen auf feindliche Schritte anderer Staaten festgelegt.

Patruschew unterstrich, Moskau werde auf Bedrohungen vor allem mit wirtschaftlichen Maßnahmen antworten, falls es aber nötig sei, könne man auch Gewaltmethoden anwenden:

"In der neuen Ausgabe der Nationalen Sicherheitsstrategie wird Russlands Absicht betont, Berechenbarkeit, Vertrauen und Sicherheit in den internationalen Beziehungen zu erhöhen. Gleichzeitig wird die Legitimität symmetrischer und asymmetrischer Reaktionsmaßnahmen festgestellt, die ergriffen werden könnten, um feindliche Aktionen, die eine Bedrohung für die Souveränität und territoriale Integrität Russlands darstellen, zu vereiteln und zu verhindern."

In Bezug auf den Druck seitens der westlichen Partner auf Russland erklärte Patruschew, dass das Bestreben der USA und einiger weiterer westlicher Staaten, ihre Weltherrschaft zu bewahren, zu zunehmenden zwischenstaatlichen Widersprüchen und zu einer Schwächung des internationalen Sicherheitssystems führe. Mit dem Ziel, Russland einzudämmen, verstärke sich auch der politische und wirtschaftliche Druck auf Moskau. Zudem werde versucht, die politische Lage im Land zu destabilisieren. Einige Staaten würden Russland offen als eine Bedrohung und einen militärischen Rivalen bezeichnen.

Dem russischen Sicherheitschef zufolge verhindert die Doppelmoral in der internationalen Politik eine Zusammenarbeit bei der Lösung bestehender Konflikte und im Kampf gegen Terrorismus, Extremismus, Drogenhandel und organisierte Kriminalität.

Nichtsdestotrotz äußerte Patruschew seine Hoffnung, dass Russland und die USA trotz der Spannungen in der Lage sein werden, für beide Seiten annehmbare Lösungen zu finden und im Sicherheitsbereich zusammenzuarbeiten. In diesem Zusammenhang bewertete er sein Treffen mit Sullivan als konstruktiv und produktiv.

Außerdem sprach Patruschew das Problem der Verzerrung der Geschichte des Zweiten Weltkrieges an. Seiner Ansicht nach versucht eine Reihe von Pseudohistorikern, die Verantwortung für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges auf die Sowjetunion zu schieben und sowjetische Soldaten mit nazistischen Verbrechern gleichzusetzen. Dabei verwies der Sicherheitschef explizit auf Kiew und verurteilte die Unterstützung von Rechtsradikalen in der Ukraine:

"Unfähig, die sozioökonomischen Probleme zu lösen, unterstützt Kiew Radikale und Nationalisten. Außerdem hört man von ukrainischen Politikern und dem Militär zunehmend militaristische Äußerungen, die eine Kampagne über eine russische Bedrohung schaffen. Gleichzeitig verschließen ihre westlichen Partner vor der Wiederbelebung des Nationalsozialismus in Europa Augen und verstecken sich hinter der These, dass es in jedem Staat Radikale gibt."

Abschließend betonte Patruschew die Wichtigkeit einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung für die Bewältigung der negativen Auswirkung von Sanktionen und der sozialen Unterstützung der Bürger sowie deren Wohlstand.

Am 16. Juni wird der russische Präsident Wladimir Putin mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Joe Biden in Genf zusammentreffen. Die Biden-Regierung beschuldigt Russland einer Reihe verdeckter Aktionen einschließlich des Hackens US-amerikanischer Computernetzwerke und einer Militarisierung der arktischen Region. Moskau entgegnet, die USA würden versuchen, der russischen Wirtschaft mit grundlosen Sanktionen und politischen Anschuldigungen zu schaden, da man offenbar eine Regierung, die eine souveräne Politik verfolgt, nicht tolerieren wolle.

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