Russland

Putin legt Unterhaus Gesetzesvorlage zur Kündigung des Open-Skies-Vertrags vor

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Staatsduma, dem Unterhaus des Parlaments, einen Gesetzentwurf zur Kündigung des Vertrags über den offenen Himmel vorgelegt. Dies geht aus der E-Datenbank des Unterhauses hervor.
Putin legt Unterhaus Gesetzesvorlage zur Kündigung des Open-Skies-Vertrags vorQuelle: Sputnik © Michail Klimentjew

Nachdem die USA aus dem Open-Skies-Vertrag ausgestiegen waren, startete wiederum Russland den Prozess der Kündigung. Nun legte der Präsident Russlands Wladimir Putin dem Unterhaus des Parlaments eine Gesetzvorlage zur Kündigung des Open-Skies-Vertrags vor. In einer Erläuterungsnotiz wird angegeben, der Vertrag habe "dazu beigetragen, das Vertrauen im militärischen Bereich erheblich zu stärken". Russland habe jedes Jahr die meisten Beobachtungsflüge durchgeführt und sei das erste Land, das digitale Überwachungsgeräte entwickelt und eingesetzt habe, heißt es weiter:

"Am 22. November 2020 verließen die USA unter einem weit hergeholten Vorwand den Vertrag, wodurch der Interessenausgleich der Vertragsparteien, der bei seiner Unterzeichnung erreicht worden war, erheblich gestört wurde."

Das russische Außenministerium gab am 15. Januar bekannt, dass Moskau interne staatliche Verfahren für den Austritt aus dem Vertrag über den offenen Himmel eingeleitet habe. Der russische diplomatische Dienst erklärte den Schritt durch das Fehlen von Fortschritten bei der Beseitigung von Hindernissen für die Fortgeltung des Vertrags unter neuen Bedingungen, nachdem die USA ihn im November 2020 gekündigt hatten. Das US-Außenministerium erklärte im April, Washington habe noch nicht beschlossen, sich wieder dem Vertrag anzuschließen. Am 5. Mai verabschiedete die russische Regierung einen Beschluss zur Genehmigung der Kündigung des Vertrags und verwies diesen Vorschlag an den Präsidenten.

Mehr zum Thema - "Open Skies": Nach den USA verlässt auch Russland das Abkommen über militärische Beobachtungsflüge

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