Russland
Moskau: Kiew lehnt Vorschläge Russlands zur Sicherung des Waffenstillstands ab
Auf einer Sitzung der Kontaktgruppe zur friedlichen Lösung des Konflikts in der Ukraine wurde die Koordinierung zur Durchsetzung des Waffenstillstands verhandelt. Moskau wirft Kiew vor, sich den Vorschlägen Russlands zu widersetzen.
Nach der Mittwochssitzung der Kontaktgruppe zur friedlichen Lösung des Konflikts in der Ukraine hat der russische Vertreter Boris Gryslow erklärt, Kiew habe sich den Vorschläge Russlands zur Einrichtung realer Mechanismen zur Verhinderung von Verstößen gegen den Waffenstillstand widersetzt.
"Anstatt sich mit inhaltlichen Fragen auseinanderzusetzen, zielte alles darauf ab, verschlungene Rechtsstrukturen zu entwickeln, um das Donbass nicht als Konfliktpartei anzuerkennen. Um die Einhaltung der erfundenen roten Linien zu gewährleisten, die mit den Minsker Abkommen nicht übereinstimmen, opfert Kiew die Sicherheit und das Leben der Menschen im Südosten der Ukraine."
Gryslow zufolge bestätigte das Treffen am Mittwoch erneut, dass die ukrainische Regierung trotz politischer Aussagen über das Streben nach Frieden nicht in der Lage ist, praktische Schritte zur Einhaltung des Waffenstillstands zu unternehmen, und zieht dagegen vor, "die wenigen radikalen politischen Kräfte zu besänftigen".
"In dieser Situation ist es kaum zu erwarten, dass die Ukraine bei der Lösung viel schwierigerer politischer Probleme zur Lösung des Konflikts konstruktiv vorgeht."
Zu den Hauptthemen des Mittwochstreffens der Kontaktgruppe gehörte ein Entwurf eines Koordinierungsmechanismus zur Durchsetzung des Waffenstillstands, der im vergangenen Sommer vereinbart worden war. Dmitri Kosak, der stellvertretende Chef des russischen Präsidentenstabs, sagte letzte Woche gegenüber Journalisten, dass die am 22. Juli 2020 unterzeichneten Abkommen zusätzliche Waffenstillstandsmaßnahmen genehmigten, deren Schlüsselelement die Zusammenarbeit zwischen den Konfliktparteien im Gemeinsamen Zentrum für Waffenstillstandskontrolle und -koordinierung sei. Kosak wies darauf hin, dass Kiew diese Abkommen unterzeichnet habe, aber alles dafür getan habe, um ihre praktische Umsetzung zu vermeiden.
Seit mehreren Wochen spitzt sich die Lage in der Ostukraine zu. Nach Angaben der selbst ernannten Republiken bereitet die Ukraine eine groß angelegte Offensive vor. Kiew bezichtigt Moskau der Eskalation des Konflikts und verweist dabei auf die Verlegung russischer Truppen an die ostukrainische Grenze. Nachdem die Militärübungen im Süden und Westen Russlands vom russischen Verteidigungsminister Sergei Schoigu für beendet erklärt worden waren, zog Russland die Truppen wieder ab. Moskau beschuldigt seinerseits ukrainische Streitkräfte zahlreicher Provokationen auf der Kontaktlinie im Donbass.
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