Russland
Donbass-Konflikt: Was bedeuten die neuen Drohgebärden?
Russland verschiebt Truppen, und die EU stellt sich sofort unerschütterlich an die Seite der Ukraine. Der Westen fühlt sich provoziert, Moskau missverstanden. Steht eine russische Invasion kurz bevor – oder ist es doch nur medienwirksames Säbelrasseln?
Es war nur ein knapper Tweet, und doch erregte er viel Aufmerksamkeit. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba und sagte dem Land die unerschütterliche Unterstützung zu. "Mit großer Sorge [verfolgen wir] die russischen militärischen Aktivitäten rund um die Ukraine."
Ursache für diesen Tweet waren wohl die Worte des ukrainischen Generalstabschefs Ruslan Chomtschak. Dieser hatte vor gut einer Woche im Parlament in Kiew erklärt, Russland habe an der Grenze zur Ukraine massiv Truppen zusammengezogen. Kommt jetzt die Invasion, vor der die Ukraine so lange gewarnt hat?
Der Kreml bestreitet dies. Die Truppenbewegungen im Westen Russlands seien keine Vorbereitung für den Krieg, so Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die Armee des Landes "bewegt sich innerhalb Russlands, in welche Richtung sie es für notwendig hält, um die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten". Er fügte hinzu, dass die Einsätze im Kontext der "erhöhten Aktivität der Streitkräfte der NATO-Länder, anderer Verbände, einzelner Länder" stünden.
Russland reagiert damit auf die Übung "Defender 2021", eines der größten Manöver seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Seit März sind rund 20.000 US-Soldaten in Bewegung, zusammen mit einem 17.000 Mann starken Kontingent aus NATO-Mitgliedsstaaten und Nicht-Mitgliedern wie der Ukraine.
Der Berater der ukrainischen Seite der Kontaktgruppe im Donbass, Aleksei Arestowitsch, sagte, Defender 2021 sei "im Grunde zu übersetzen mit Defend Europe". Er sagte weiterhin, dass die Übungen sich auf Bereiche "von den Gewässern der Ostsee zum Schwarzen Meer" konzentrieren, für eine, "um es unverblümt zu sagen, bewaffnete Konfrontation mit Russland".
Experten sehen keine Gefahr
Für Mykhailo Samus, den stellvertretenden Direktor des Zentrums für Armee-, Konversions- und Abrüstungsstudien der Ukraine, stellen die Truppenbewegungen keine Gefahr dar, so die Nachrichtenagentur Anadolu. Vor dem Hintergrund der baldigen Parlamentswahlen in Russland sagte Samus: "Moskau hat keinen Grund, einen solchen Angriff zu initiieren, da seine möglichen Ergebnisse unvorhersehbar sind. Daher ist die Wahrscheinlichkeit einer russischen Militäroperation nicht höher als im letzten Jahr."
Denis Moskalik vom ukrainischen Nationalen Institut für Strategische Studien sagte gegenüber Anadolu, dass ein größerer bewaffneter Konflikt prinzipiell möglich, in naher Zukunft aber nicht zu erwarten sei.
Übereinstimmend mit Samus sagte er, dass aktuelle russische Schritte die ukrainische und US-Regierung unter Druck setzen und die Entschlossenheit testen sollen. Moskalik stellte fest: "Russland könnte einige kleinere bewaffnete Zusammenstöße auslösen, um die Oberhand am Verhandlungstisch zu gewinnen und die Grenzen von Bidens Unterstützung für die Ukraine zu sehen."
Für die Biden-Administration scheinen die neuerlichen Bewegungen jedenfalls ein willkommener Anlass zu sein, der Ukraine den Rücken zu stärken. US-Präsident Joe Biden versprach im Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen ebenfalls wie Borrell "unerschütterliche Unterstützung" zu. Das Weiße Haus warf Russland laut Mitteilung zum ersten Telefonat der beiden Präsidenten seit Bidens Amtsantritt im Januar "anhaltende Aggression" im Donbass und auf der Krim vor.
Aber auch an der Trennlinie zwischen der Ukraine und den Gebieten Donezk und Lugansk ist es erneut zu Zusammenstößen gekommen. Vor einigen Tagen sei im Lugansker Separatistengebiet ein Kämpfer getötet worden. Am Sonntag soll zudem ein Zivilist bei Mykolajiwka am Fluss Siwerskyj Donez durch eine Landmine verletzt worden sein. Auf ukrainischer Seite wurde laut Armee im Donezker Gebiet bei der Siedlung Schumy ein Soldat durch einen Sprengsatz getötet. Davor war über die Verwundung zweier weiterer Soldaten informiert worden.
Vor dem Aufflammen des Konflikts war es ruhiger an der Trennlinie geworden. Nach Berichten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) liegt die Zahl der Verstöße gegen die Waffenruhe jedoch weiter deutlich unter den Werten des Vorjahres. Waren es im Jahr 2019 durchschnittlich noch ca. 800 Verstöße pro Tag, waren es im Jahr 2020 nur halb so viele. Der Kreml warf der Regierung des Nachbarlandes einmal mehr vor, Vereinbarungen des Minsker Friedensabkommens von 2015 nicht umgesetzt zu haben.
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