Russland
Kreml über Auseinandersetzungen in der Ostukraine: "Sicherheit der russischen Bürger hat Priorität"
Die Sicherheit der russischen Bürger ist eine absolute Priorität des russischen Staates und von Präsident Putin persönlich. Dies antwortete Kremlsprecher Dmitri Peskow auf die Frage, wie Russland seine Bürger im Fall einer Eskalation in der Ostukraine schützen wird.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron die Besorgnis Russlands in Bezug auf die Situation in der Ostukraine mitgeteilt, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow Journalisten.
"Die Situation ist besorgniserregend. Wir sehen vonseiten der Ukraine keinen Willen einer Deeskalation, das Thema des Konfliktes anzugehen, sich hinter einer angeblichen Bedrohung nicht zu verstecken und die Kontrolle über die Streitkräfte zu übernehmen, die direkt an der Demarkationslinie stehen und die meisten Provokationen verursachen. Am wichtigsten ist, dass keine weiteren militärischen Aktivitäten der ukrainischen Streitkräfte gegen das eigene Volk, gegen die Menschen, die in den selbst ernannten Republiken wohnen, provoziert werden."
Peskow würdigte, dass viele Bürger in den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk auch russische Pässe besitzen. Auf die Frage, wie Russland seine Bürger im Fall einer Konflikteskalation schützen werde, antwortete er nicht direkt, da sämtliche Äußerungen das Bild verzerren und seiner Meinung nach die Situation nur komplizierter machen könnten. Demnach betonte Peskow nur:
"Die Sicherheit der russischen Bürger ist eine absolute Priorität des russischen Staates und von Präsident Putin persönlich."
Die Ukraine will in die NATO
Am Dienstag telefonierte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die Eskalation in der Ostukraine. Anschließend erklärte Selenskij, dass ein NATO-Beitritt seines Landes der "einzige Weg" sei um den Krieg im Donbass zu beenden und es zugleich ein "klares Signal für Russland" darstellen würde.
.@jensstoltenberg, we are committed to reforming our army and defense sector, but reforms alone will not stop Russia. @NATO is the only way to end the war in #Donbas. Ukraine's MAP will be a real signal for #Russiapic.twitter.com/wdkp4LWxxD
— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) April 6, 2021
Peskow meinte zu dieser Aussage:
"Aus unserer Sicht würde das die Situation nur erschweren. Man kann die Meinung des Volkes nicht ignorieren. Wenn Sie mehrere Millionen Menschen in den selbst ernannten Republiken über einen NATO-Beitritt befragen, werden Sie verstehen, dass dies eine inakzeptable Aussicht ist."
Wie ein Beitritt zu einem militärischen Bündnis die De-facto-Abspaltung von Teilen der Ostukraine rückgängig machen und einen Versöhnungsprozess in Gang setzen soll, erläuterte der ukrainische Präsident indessen nicht. Für die die selbst ausgerufenen "Volksrepubliken" von Donezk und Lugansk sowie für Russland als deren Schutzmacht gemäß den Minsker Abkommen bleibt die Umsetzung der auch von Kiew und dessen Schutzmächte Deutschland und Frankreich unterzeichneten Punkte der Abkommen von Minsk der einzig gangbare politische Weg.
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