Europa
"Eskalation darf rote Linie nicht überschreiten" – Kreml besorgt über die Situation im Donbass
Lokale Behörden in Donezk melden die Zunahme von ukrainischem Minenbeschuss. Außerdem sei ein Polizist durch Scharfschützen getötet worden. Kremlsprecher Dmitri Peskow appelliert an die Ukraine und ihre Partner, Schritte zur Deeskalation zu unternehmen.
Der Kreml beobachtet mit großer Sorge die Eskalation der Lage im Donbass, wo der Beschuss durch ukrainische Formationen häufiger auftritt, sagte Präsidentensprecher Dmitri Peskow gegenüber Reportern am Donnerstag.
"Wir nehmen zur Kenntnis, dass die ukrainischen Streitkräfte (...) das Gebiet des Donbass verstärkt beschießen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass ukrainische Militärangehörige diese Zonen betreten, in denen sie sich nach dem Ende des Rückzugs nicht aufhalten sollten", sagte er.
Der Kremlsprecher rief die ukrainische Führung dazu auf die "reguläre Armee" oder "andere Einheiten" von weiteren Provokationsakten und von einer Eskalation der Spannungen abzuhalten. Denselben Appell sendete er auch an die Partner im sogenannten Normandie-Format Deutschland und Frankreich – um zu "verhindern, dass diese Eskalation eine gefährliche Linie überschreitet".
"Im Moment dokumentieren wir immer häufiger Angriffe vonseiten der Ukraine, und das Wichtigste ist, dass jeder seinen Einfluss nutzt, um die Wiederaufnahme eines vollwertigen Bürgerkriegs in der Ukraine zu vermeiden", sagte er.
Die Kontaktgruppe zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine ist am Mittwoch zu einer regulären Sitzung zusammengekommen. Der russische Abgesandte Boris Gryslow sagte nach dem Treffen, die Ukraine habe die meisten der zuvor vereinbarten Sicherheitsgarantien außer Kraft gesetzt und provoziere eine Eskalation des Konflikts im Donbass. Gryslow wies darauf hin, dass Beobachter weitere Vorfälle von Beschuss im Donbass registrierten, und bestätigte, dass Kiew zusätzliche Kräfte und militärische Ausrüstung in die Region verlege.
Behörden in der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk informierten am Mittwoch über verstärkten Minenbeschuss. Beschossen worden seien vor allem ein Donezker Vorort und ein Ort in Süden, wo bis zu 100 Salven mit 82-Millimeter-Munition abgefeuert worden seien. Außerdem sei ein Polizist von einem Scharfschützen tödlich verletzt worden. Er habe mit mehreren weiteren Kollegen an der Evakuierung von Kindern aus der sogenannten Grauen Zone mitgewirkt und sei bei dieser Aktion beschossen worden.
Seit Mittwoch dürfen die Streitkräfte der Volksrepublik Donezk Präventivfeuer eröffnen, um "Schusspositionen der ukrainischen Sicherheitskräfte zu unterdrücken". Grund dafür seien die "fehlende Reaktion der internationalen Beobachter auf den fortgesetzten Beschuss der bewohnten Gebiete" und der "Schutz der Bevölkerung", teilten lokale Medien mit.
Der ukrainische Ex-Präsident Leonid Krawtschuk reagierte erzürnt auf diesen Beschluss. Derzeit leitet er die ukrainische Delegation in der Kontaktgruppe zur Beilegung des Konflikts. In einem Interview sagte Krawtschuk, dass die Ukraine auf das Feuer "spiegelverkehrt" reagieren werde. "Wir können nicht zusehen, wie sie schießen, uns töten und es als Provokation bezeichnen. Dies ist keine Provokation, dies ist Krieg."
EU lobt Ukraine
Am Dienstag besuchte der EU-Ratspräsident Charles Michel zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij das Konfliktgebiet an der Demarkationslinie in der Nähe des Übergangs Stschastje an der Grenze zur nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk. Er lobte ausdrücklich die Bemühungen der Ukraine, "das tägliche Leben der Menschen an der Demarkationslinie zu verbessern". Russland nannte er Konfliktpartei und kritisierte es für fehlende Schritte zur Umsetzung der Minsker Abkommen. Michel versicherte die Ukraine der "unerschütterlichen Unterstützung" der EU.
"Lassen Sie mich noch einmal sagen, Präsident Selenskij: Die Menschen in der Ukraine sind nicht allein. Wir sind auf Ihrer Seite", sagte er zum Schuss seiner Ansprache.
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