Russland
Fünfte Amtszeit für Wladimir Putin?
Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen Gesetzentwurf unterzeichnet, der es ihm ermöglicht, für eine fünfte Amtszeit als Präsident zu kandidieren. Nach den bisherigen Regeln hätte er den Kreml bei den nächsten Wahlen im Jahr 2024 verlassen müssen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich den theoretischen Machterhalt für zwei weitere Amtszeiten ermöglicht, nachdem das Land im vergangenen Sommer über eine Verfassungsreform abgestimmt hatte. Nach offiziellen Angaben der Wahlkommission stimmten knapp 80 Prozent der Wähler für die Änderungen.
Das Gesetz, das Putins bisherige Amtszeiten auf null setzt, wurde am Montag auf einem Regierungsportal veröffentlicht. Ende März hatte die Staatsduma das Gesetz verabschiedet.
Nach der alten Verfassung aus dem Jahr 1993 hätte Putin den Kreml im Jahr 2024 verlassen müssen. Die Amtszeit russischer Präsidenten war bisher auf maximal zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten, insgesamt zwölf Jahre, begrenzt. Die neue Verfassung enthält den Begriff "aufeinanderfolgend" nicht mehr. Somit darf jeder künftige Präsident das Land nur für zwei Amtszeiten regieren – egal, ob nacheinander oder mit einer Pause dazwischen.
Durch die Annullierung seiner bisherigen Amtszeiten darf Putin auch bei den nächsten beiden Präsidentenwahlen antreten und theoretisch bis zum Jahr 2036 weiterregieren. Bis dahin wird er 84 Jahre alt sein. Ob er das tatsächlich vorhat, ließ der 68-Jährige bislang allerdings offen.
Auch Dmitri Medwedew, der von 2008 bis 2012 als Staatsoberhaupt fungierte, könnte theoretisch zwei weitere Male für das höchste Amt des Landes kandidieren.
Das neue Gesetz legt außerdem zusätzliche Anforderungen an den russischen Präsidenten fest. Die Amtsanwärter müssen mindestens 35 Jahre alt sein, dürfen keine andere Staatsbürgerschaft besitzen und müssen mindestens 25 Jahre lang dauerhaft in Russland gelebt haben.
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