Russland
Russland: Kiew will westliche Ukraine-Politik als Blankovollmacht nutzen
Die Ukraine will die westliche Politik des Schweigens im Bezug auf die Lage im Osten des Landes als Blankovollmacht für eine Militäroperation nutzen, sagte der Leiter des Komitees für internationale Angelegenheiten im Russischen Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, am Sonntag. Zuvor hatten Frankreich und Deutschland ihre Besorgnis über die Eskalation in der Ostukraine zum Ausdruck gebracht.
Eine Sprecherin des französischen Außenministeriums und ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagten in einer gemeinsamen Erklärung vom 3. April, beide Staaten seien über die Lage in der Ostukraine besorgt. Man beobachte die Situation, "insbesondere die Bewegungen russischer Truppen, sehr aufmerksam" und rufe die Parteien zur Zurückhaltung und sofortigen Deeskalation auf. Zudem unterstrichen die Regierungen in Berlin und Paris erneut ihre Unterstützung für die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen.
Der Leiter des Komitees für internationale Angelegenheiten im Russischen Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, kritisierte daraufhin die westliche Politik des Schweigens. Die territoriale Integrität der Ukraine sei, "wenn man nicht die Krim in Betracht zieht", das Ziel aller Teilnehmer der Verhandlungen im Normandie-Format, schrieb Kossatschow am Sonntag auf Facebook. Jedoch sei dies schwer zu erreichen.
"Solange sich der Westen ausschweigt, wird Kiew eine solche Politik des Verschweigens als Blankovollmacht für eine Militäroperation nutzen – mit dem Ziel, die territoriale Integrität mit Gewalt wiederherzustellen."
Die Position Russlands sei hingegen der Verzicht auf Gewaltanwendung, betonte Kossatschow. Moskau spreche sich für einen direkten Dialog zwischen den Konfliktparteien aus.
"Dies fehlt in der Erklärung (Deutschlands und Frankreichs/Anm. der Redaktion), und in dieser Hinsicht hat sie keinen Mehrwert, sondern gießt in diesem Konflikt nur Öl ins Feuer."
Kossatschow betonte, dass die gemeinsame Erklärung trotz ihrer "äußeren Neutralität" zwei Vorwürfe gegen Russland und keine gegen die Ukraine enthalte. Ihm zufolge verschwiegen Paris und Berlin den Beschuss einer Ortschaft in der selbstproklamierten Donezker Volksrepublik, bei dem ein fünfjähriges Kind getötet worden war. "Darüber kein Wort", schrieb Kossatschow.
Die ukrainische Armee wies inzwischen die Verantwortung für den Tod des Kindes zurück, das am Samstag nach einem mutmaßlichen Drohnenangriff im Dorf Alexandrowskoje nördlich von Donezk ums Leben kam. Die ukrainischen Streitkräfte setzten ihre Waffen niemals gegen Zivilisten oder zivile Objekte ein, sagte ein Pressesprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag.
Mehr zum Thema - "Volksmiliz" in Donezk: Ein Kind bei ukrainischem Drohnenangriff getötet
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.