Europa
Deutschland und Frankreich besorgt über Eskalation in der Ostukraine
Deutschland und Frankreich sind besorgt über die Eskalation in der Ostukraine. Die "Außenministerin" der Donezker Volksrepublik, Natalia Nikonorowa, kritisierte im RT DE-Gespräch, dass Berlin und Paris als Garantiemächte der Ukraine nicht genug zur Umsetzung des Minsker Abkommens täten.
Eine Sprecherin des französischen Außenministeriums und ein Sprecher des Auswärtigen Amtes brachten in einer gemeinsamen Erklärung vom 3. April ihre Besorgnis über die Lage in der Ostukraine zum Ausdruck.
"Deutschland und Frankreich sind besorgt über die steigende Zahl der Waffenstillstandsverletzungen, nachdem sich die Situation in der Ostukraine seit Juli 2020 stabilisiert hatte. Wir beobachten die Situation, insbesondere die Bewegungen russischer Truppen, sehr aufmerksam und rufen die Parteien zur Zurückhaltung und sofortigen Deeskalation auf."
Die Regierungen in Berlin und Paris unterstrichen erneut ihre Unterstützung für die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen. Gleichzeitig wiesen sie auf die Notwendigkeit der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen hin, für die sie als vertragliche Garantiemächte der Ukraine auch eine gewisse Verantwortung tragen. "Als Vermittler im Normandie-Format bemühen sich Deutschland und Frankreich um die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Mit diesem Ziel finden weiterhin regelmäßig Verhandlungen statt", heißt es dazu weiter.
Doch Natalia Nikonorowa, "Außenministerin" der selbstausgerufenen und völkerrechtlich nicht anerkannten Donezker Volksrepublik, bemängelte gegenüber RT DE, dass diese Umsetzung in der Realität nicht stattfinde:
"Die Garanten der Minsker Abkommen üben eine umfassende Kontrolle und Koordination darüber aus, wie diese Abkommen umgesetzt werden. Aufgrund dieser Funktion erwarten wir von Frankreich und Deutschland, dass sie die offensichtliche Tatsache festhalten, dass die Ukraine die Minsker Abkommen nicht einhält. Sie hält sie in keinem Bereich ein – und die politische Beilegung wird von Kiew vollständig blockiert."
Laut Nikonorowa wird "keinerlei Dialog über die rechtlichen Aspekte des Sonderstatus vom Donbass geführt, obwohl die Notwendigkeit dieses Dialogs sowohl im Maßnahmenpaket als auch in den Anweisungen nach dem Gipfeltreffen des Normandie-Quartetts in Paris im Dezember 2019 verankert ist". Es gebe nicht einmal eine "Diskussion über eine Verfassungsreform, bei der der Sonderstatus des Donbass dauerhaft in der Verfassung verankert werden sollte", wie es das Minsker-Abkommen vorsehe. Und was möglicherweise am schwersten wiegt:
"Es gibt nicht einmal eine Antwort zur Vision der Ukraine, wie der Sonderstatus aussehen soll. Mehr noch: Es besteht nicht einmal ein gemeinsames Verständnis darüber, ob sich die Ukraine grundsätzlich für die Minsker Abkommen einsetzt, da ihr Parlament Gesetze verabschiedet, die diesen Abkommen widersprechen."
Zuvor hatte Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, erklärt, Russland sei keine der Konfliktparteien in der Ostukraine und könne somit die vollständige Einhaltung des Waffenstillstandes nicht gewährleisten. Jedoch könne Moskau seinen Einfluss verwenden, um die Umsetzung der Vereinbarungen zu sichern. Westliche Regierungen und Kiew werfen Moskau immer wieder vor, direkt in dem Krieg im Donbass involviert zu sein und die Minsker-Abkommen nicht umzusetzen.
Zudem kommentierte Peskow am Donnerstag die Aussage des ukrainischen Militärs über Russlands Steigerung der militärischen Präsenz entlang der Grenze zur Ukraine. Der Kremlsprecher sagte, dass die Verlegung der russischen Truppen auf dem russischen Territorium andere Staaten nicht kümmern solle, weil dies keine Bedrohung für sie darstellt.
Peskow betonte, Russland treffe alle erforderlichen Maßnahmen, um die Sicherheit seiner Grenzen zu gewährleisten. Er verwies auch darauf, dass jedoch "entlang der russischen Grenzen die Truppen der NATO-Staaten, anderer Organisationen und einzelner Länder verstärkt aktiv werden". Das alles verpflichte Moskau, auf der Hut zu sein, so der Kremlsprecher.
Die gemeinsame Erklärung Deutschlands und Frankreichs kommt vor dem Hintergrund einer weiteren Eskalationsspirale in der Ostukraine. Die Verletzungen des zuletzt brüchigen Waffenstillstandes und schwerer Beschuss nehmen zu. Die ukrainische Armee und Streitkräfte der "Volksrepubliken" von Donezk und Lugansk werfen sich gegenseitig Provokationen vor.
Mehr zum Thema - "Volksmiliz" in Donezk: Ein Kind bei ukrainischem Drohnenangriff getötet
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.