Russland
Lawrow: Russland will Militärzusammenarbeit mit NATO wiederaufnehmen
Im Rahmen des Russland-NATO-Rates will der Kreml die Zusammenarbeit mit der NATO weder in Gang bringen. Dies erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge hat Russland die Einladung zur Einberufung des Rates ignoriert.
Auf einer Sondersitzung der Nahostkonferenz im Rahmen des internationalen Waldai-Diskussionsclubs erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow, Russland wolle die militärischen Kontakte zur NATO wiederaufnehmen. Dem russischen Chefdiplomaten zufolge besteht das Problem jedoch darin, dass das Thema Ukraine wiederholt zur Sprache gebracht wird. Lawrow wörtlich:
"Unser Kollege Stoltenberg erklärt, Russland weigere sich, im Russland-NATO-Rat zu arbeiten. Aber wir weigern uns nicht zu arbeiten, wir wollen einfach nicht dort sitzen und von der Ukraine hören."
Der russische Außenminister betonte, die NATO habe zwar nichts mit der Ukraine zu tun, bestehe aber darauf, die Ukraine bei den Sitzungen des Russland-NATO-Rates zum Thema Nummer eins zu machen.
"Wir haben uns ein paar Mal hingesetzt und zugehört. Wir wissen das schon alles. Daher haben wir vorgeschlagen, die Militärzusammenarbeit wiederaufzunehmen, um das in Helsinki geschlossene Sicherheitsabkommen zu retten. Sie lehnen dies aber ab."
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei jetzt mit militärischen und politischen Problemen konfrontiert, erklärte Lawrow. Dem Außenminister zufolge nimmt Russland die Erweiterung der NATO, das Heranrücken militärischer Infrastruktur an die russischen Grenzen und die militärische Präsenz der Allianz im Baltikum und in Norwegen sehr ernst. Die OSZE müsse ihre Verantwortung für die militärische und politische Situation in Europa annehmen und die Einhaltung der Abkommen zwischen Russland und der NATO gewährleisten.
"Die NATO-Mitgliedsstaaten weigern sich jedoch ausdrücklich, auch die von uns vorgeschlagenen militärischen Vertrauensmaßnahmen zu diskutieren, einschließlich des Vorschlags, die Militärübungen in einer vereinbarten Distanz zur Kontaktlinie durchzuführen und die Distanz für die Annäherung von Flugzeugen und Schiffen zu vereinbaren. Sie weigern sich einfach, darüber zu diskutieren."
NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärte zuvor auf einer Pressekonferenz, die Nordatlantische Allianz bedauere, dass seit Sommer 2019 kein einziges Treffen des Russland-NATO-Rates stattgefunden habe. Verantwortlich ist hierfür angeblich der Kreml, der die Einladung zur Einberufung des Russland-NATO-Rates ignoriert haben soll.
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