Russland

Moskau: Polizei beendet Treffen verbotener Gruppe um Ex-Oligarchen Chodorkowski – Festnahmen

Dutzende Oppositionsaktivisten sowie mehrere lokale Abgeordnete wurden am Samstag in Moskau festgenommen, als die Polizei ein Treffen einer "unerwünschten" Organisation unterbrach, die mit dem im Exil lebenden Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski verbunden ist.
Moskau: Polizei beendet Treffen verbotener Gruppe um Ex-Oligarchen Chodorkowski – FestnahmenQuelle: Sputnik © Pavel Bednyakov

Kurz nach Beginn einer Veranstaltung im Izmailovo Hotel im Osten Moskaus sollen Berichten zufolge mehrere Dutzend Polizisten die Kongresshalle des Hotels betreten und die Eröffnungsrede des ehemaligen Bürgermeisters von Jekaterinburg, Jewgeni Roisman, unterbrochen haben. 

Aufnahmen vom Ort des Geschehens zeigten einen der Beamten, der verkündete, dass das Treffen illegal sei, weil es von einer ausländischen Nichtregierungsorganisation (NGO) veranstaltet wird, deren Aktivitäten in Russland als "unerwünscht" gelten. 

Als Veranstalter des Forums wurde "Open St. Petersburg" angegeben, eine Zweigstelle der Organisation "Open Russia" (zu Deutsch: "Offenes Russland"), die von dem überzeugten Kremlkritiker und Exil-Oligarchen Michail Chodorkowski im Jahr 2001 gegründet worden war.

Das Forum unter dem Namen "Munizipales Russland" sollte im Rahmen des Projekts "Vereinigte Demokraten" stattfinden, das "Open Russia" gemeinsam mit dem oppositionellen Politiker Dmitri Gudkow im Zusammenhang mit bevorstehenden Duma-Wahlen gestartet hatte.

Chodorkowski war CEO des Ölgiganten Jukos und der reichste Mann Russlands in den frühen 2000er Jahren, wurde jedoch wegen Betrugs verurteilt und verbrachte fast ein Jahrzehnt hinter Gittern. Nachdem er 2013 aus dem Gefängnis entlassen worden war, ließ er sich in London nieder und gelobte, vom Ausland aus auf einen Wandel in Russland hinzuwirken.

Im Jahr 2015 wurde gegen ihn eine Anklage erhoben, als das Verfahren um die Ermordung von Wladimir Petuchow neu aufgerollt wurde. Petuchow war Bürgermeister der ölreichen sibirischen Stadt Neftejugansk, der in einen Konflikt mit Jukos-Aktionären und -Managern geriet und am 26. Juni 1998, Chodorkowskis Geburtstag, getötet wurde. Der Ex-Oligarch hat die Vorwürfe bestritten und nannte sie "verrückt".

Bei der Veranstaltung am Samstag in Moskau wurden nach Angaben der NGO OWD-Info, die laut eigener Darstellung auf "Monitoring politischer Verfolgungen" spezialisiert ist, mindestens 190 Menschen festgenommen. Nach Feststellung ihrer Personalien wurden sie noch am gleichen Abend freigelassen.

Nach Angaben der Behörden habe die Veranstaltung unter Missachtung der Regeln zur Eindämmung des Coronavirus stattgefunden, da bei "einem Großteil" der Anwesenden "die Mittel des individuellen Schutzes" gefehlt hätten. Zudem hätten die Festgenommenen im Zusammenhang mit der Aktivität einer "unerwünschten Organisation" eine Ordnungswidrigkeit begangen, hieß es seitens der Behörden. "Offenes Russland" wurde 2017 von der Aufsichtsbehörde des Landes, Roskomnadzor, zu einer "unerwünschten" Organisation erklärt, wobei "Open St. Petersburg" letztes Jahr auf die Liste der ausländischen Agenten kam.

Zu den Festgenommenen gehörten unter anderem der Direktor von "Open Russia", Andrej Piwowarow, sowie Oppositionelle wie der Abgeordnete der Munizipalräte Ilja Jaschin. Auch Wladimir Kara-Mursa soll festgenommen worden sein. Er hatte in den letzten Jahren bei Treffen mit hochrangigen EU- und US-Vertretern immer wieder Sanktionen gegen Russland gefordert. Er ist auch Mitglied der "Free Russia Foundation", einer in Washington ansässigen Organisation, deren Vorsitzender der ehemalige stellvertretende US-Außenminister David J. Kramer ist. 

Piwowarow sagte Journalisten, dass er das Vorgehen der Polizei für illegal halte und ihm die Gründe für die Verhaftungen nicht klar gemacht worden seien, so die Zeitung Kommersant.

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