Russland
Kreml: Manisches Beharren des Westens auf Sanktionen behindert den Dialog
Russlands Dialog mit dem Westen wird durch mögliche neue Sanktionen behindert. Die USA sind auf weitere Strafmaßnahmen geradezu versessen, so der Kreml. Die Androhung weiterer Zwangsmaßnahmen bedeutet, dass Moskau ständig mobilisiert bleibt.
Im Gespräch mit Reportern erklärte Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass Russland versuche, einen Dialog mit dem Westen zu etablieren. Die nicht enden wollenden Diskussionen über wirtschaftliche Restriktionen vonseiten des Westens seien jedoch eine Straßensperre. Auf die Frage, ob Russland auf neue Sanktionen des Westens vorbereitet sei, antwortete er:
"In Brüssel wird das Gerede über Sanktionen leider fortgesetzt. In den USA geht es sogar mit absolut manischer Beharrlichkeit weiter."
"Das ist etwas, was wir nicht begrüßen würden. Etwas, das uns nicht gefallen würde."
"Andererseits verpflichtet uns die potenzielle Bedrohung durch ein solch unfreundliches Verhalten natürlich dazu, ständig mobilisiert und bereit für solche Aktionen zu sein."
Moskau erwarte jedoch, dass sich der politische Wille zum Dialog durchsetzen wird und die kompliziertesten Fragen am Ende gelöst werden können.
Am 12. Februar erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow, Moskau werde auf neue Sanktionen reagieren. "Falls wir noch einmal sehen, dass in irgendwelchen Bereichen Sanktionen verhängt werden, die unsere Wirtschaft Risiken aussetzen, auch in den empfindlichsten Bereichen", so Lawrow, sei man bereit, die Beziehungen zu Brüssel abzubrechen.
"Unser Ausgangspunkt ist, dass wir bereit sind."
Peskow wies zudem darauf hin, dass Lawrows Worte aus dem Zusammenhang gerissen worden seien und Russland die Beziehungen zu der EU noch immer verbessern wolle.
Anfang dieses Monats brachten sechs US-Senatoren einen Gesetzentwurf ein, der Maßnahmen gegen Personen vorsieht, die von Washington als "Komplizen bei der Vergiftung und Unterdrückung von Bürgern" angesehen werden. Laut Marco Rubio, einem der Autoren der Vorlage, wird das Gesetz, falls es verabschiedet wird, "gezielte Sanktionen gegen russische Beamte verhängen, die an dreisten Verstößen gegen das Völkerrecht beteiligt sind".
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