Russland
Russischer Außenminister Lawrow: EU arbeitet seit langem an "Zerstörung" der Beziehungen zu Moskau
Der Abbruch der Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel werde bereits seit Jahren angepeilt und gehe auf die Initiative der Europäischen Union zurück. Diesen Standpunkt brachte der russische Chefdiplomat Sergei Lawrow bei einer Pressekonferenz am Montag zum Ausdruck.
Das heutige Format der bilateralen Beziehungen zwischen Russland und der EU beschränke sich inzwischen auf sporadische Treffen, bei denen in erster Linie die Interessen Brüssels angesprochen werden, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Rande der Verhandlungen mit seinem finnischen Amtskollegen Pekka Haavisto in Sankt Petersburg der Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge.
Mittlerweile seien die Beziehungen praktisch "am Ende", worauf die EU seit vielen Jahren konsequent hingearbeitet habe. "Die EU zerreißt kontinuierlich die Beziehungen", sagte Lawrow, der von einer "Zerstörung" der bilateralen Beziehungen durch Brüssel spricht.
Der Wendepunkt dieser Entwicklung sei der Staatsstreich in der Ukraine im Jahr 2014 gewesen, so der russische Außenminister. Er erklärte:
"Die Europäische Union hat im Grunde genommen ihre Hilflosigkeit in Bezug auf jene Vereinbarung demonstriert, die unmittelbar am Vorabend des Staatsstreichs zwischen der Regierung und der Opposition erzielt und von Deutschland, Frankreich und Polen unterzeichnet wurde."
Die Unterschriften der EU-Partner sowie die Position Brüssels, laut der es notwendig sei, diese Vereinbarung umzusetzen, seien jedoch von der Opposition "bespuckt worden", beklagte Lawrow. Dadurch sei die EU wahrhaftig gedemütigt worden.
Am 21. Februar 2014 hatte der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch unter der Vermittlung Deutschlands, Frankreichs und Polen ein Abkommen mit der Opposition unterzeichnet, das die Bildung einer Übergangsregierung sowie die Abhaltung von vorgezogenen Präsidentschaftswahlen vorsah. Als Geste guten Willens ließ Janukowytsch noch am selben Tag Polizeikräfte von den Regierungsgebäuden in Kiew abziehen. Diese wurden daraufhin von radikalen Kräften der Opposition gestürmt, was Janukowytsch zur Flucht veranlasste. Die anschließende Regierungsbildung unter dem neuen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk stand in Widerspruch zur ukrainischen Verfassung.
"Die EU hat kontinuierlich ohne Ausnahmen alle Mechanismen zerstört, die auf Grundlage der Vereinbarungen über eine Partnerschaft und Zusammenarbeit existierten", sagte Lawrow. Als Beispiel nannte er den Russland-EU-Gipfel.
Nichtsdestotrotz sei Moskau bereit, zur normalen Zusammenarbeit mit Brüssel zurückzukehren – allerdings unter der Bedingung, dass die europäischen Partner auch die Interessen Russlands in Betracht ziehen würden, so Lawrow. Zudem betonte er, dass Russland sich nicht "aus Europa zurückzieht", denn es habe weiterhin "viele Freunde" auf der Ebene einzelner EU-Staaten.
Vergangene Woche hatte Lawrow in einem Interview nahegelegt, dass Russland auf einen Abbruch der Beziehungen mit der Europäischen Union vorbereitet sei, sollte diese ihren harten Sanktionskurs gegen Moskau fortsetzen.
Nachdem EU-Vertreter diese Äußerung scharf kritisierten, erklärte der Kremlsprecher Dmitri Peskow, dass die Worte des russischen Außenministers falsch ausgelegt worden seien. Russland wolle nicht Initiator des Beziehungsabbruchs sein, sondern strebe im Gegenteil an, diese Beziehungen zu intensivieren, teilte Peskow mit. Es gehe lediglich darum, dass Russland auf einen möglichen Abbruch der Beziehungen mit der EU vorbereitet sei, was Lawrow am Montag bekräftigte.
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