Russland
Wegen Protestaufruf an Minderjährige: Internationaler Haftbefehl für Nawalny-Mitarbeiter Wolkow
Ein Moskauer Gericht hat Leonid Wolkow, einen leitenden Mitarbeiter von Alexei Nawalny, wegen des Aufrufs Minderjähriger zu nicht genehmigten Protesten auf die Fahndungsliste gesetzt. Später wurde bekannt, dass ein Haftbefehl gegen Wolkow erlassen wurde.
Nach den regierungskritischen Protesten der vergangenen Wochen hat ein russisches Gericht Leonid Wolkow, einen leitenden Mitarbeiter von Alexei Nawalny, zur Fahndung ausgeschrieben. Er sei wegen des Aufrufs Minderjähriger zu den Protesten auf die sogenannte zwischenstaatliche Fahndungsliste gesetzt worden, teilte das Moskauer Gericht am Mittwoch mit. Laut dem russischen Strafgesetzbuch würde dem 40-Jährigen in seiner Heimat eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren drohen. Wolkow stammt aus Jekaterinburg, hält sich nach Medieninformationen derzeit aber in Litauen auf, wobei es aber auch Hinweise gibt, dass er sich derzeit in Deutschland befindet.
Die zwischenstaatliche Fahndungsliste gilt für die gesamte Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), zu der Russland, Weißrussland und sieben weitere ehemalige Sowjetstaaten gehören. Die baltischen Staaten, einschließlich Litauen, sind keine Mitglieder der GUS und setzen auf diese Weise erlassene Haftbefehle nicht routinemäßig durch.
Außerdem forderte die Staatsanwaltschaft seine Festnahme für zwei Monate ab dem Zeitpunkt seiner Inhaftierung in Russland. Wolkow zeigte sich unbeeindruckt: "Nicht beachten, weiterarbeiten", kommentierte er den Fahndungsaufruf auf Telegram. Nawalnys Team sieht das Vorgehen der russischen Justiz als politisch motiviert an.
Letzte Woche hatte die Polizei eine Wohnung in Jekaterinburg durchsucht, die Wolkows Eltern gehört. Seine Mutter Susanna sagte der Zeitung Nowaja Gaseta: "Er wohnt seit 21 Jahren nicht mehr hier und ist seit etwa zehn Jahren nicht mehr hier gemeldet".
Für kommenden Sonntag hat Wolkow die Menschen aufgerufen, sich mit Taschenlampen vor ihren Wohnhäusern zu versammeln und so ihre Solidarität mit Nawalny zum Ausdruck zu bringen. Die Aktion nannte er "Liebe ist stärker als Hass". Maria Sacharowa, die Sprecherin des Außenministeriums, bezeichnete dies als eine vom Westen gesteuerte Aktion.
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