Telegram sperrt nach Demos für Nawalny Kanäle mit Personaldaten von Polizisten und Protestlern
Der Instant-Messaging-Dienst Telegram hat nach Angaben seines Gründers Pawel Durow mehrere Kanäle blockiert, auf denen Personaldaten von Teilnehmern der nicht genehmigten Unterstützungskundgebungen für den Oppositionellen Alexei Nawalny veröffentlicht worden waren. Durow zufolge wurden auch Kanäle gelöscht, die unter anderem Adressen und Telefonnummern von Polizisten publik gemacht hatten, die bei den russlandweiten Demonstrationen im Einsatz gewesen waren. Betroffen waren auch Staatsanwälte, Richter und Journalisten.
Der Telegram-Entwickler rief die Nutzer dazu auf, weder Personaldaten anderer Menschen noch Aufrufe zur Gewalt zu verbreiten:
"Eine solche Verwendung von Telegram widerspricht direkt unseren Regeln, die jegliche öffentlichen Aufrufe zur Gewalt untersagen. Unter Berücksichtigung der Emotionalisierung der Umstände in Russland haben wir die Situation gründlich analysiert, um mit einer voreiligen Entscheidung keinen Schaden anzurichten."
Durow begründete die Löschung der Kanäle auch damit, dass Apple seit mehr als einer Woche angesichts der illegalen Inhalte eine dringliche Aktualisierung der App für das Betriebssystem iOS nicht genehmige. Telegram werde seine Richtlinien unabhängig von politischen Ansichten der Regelverletzer konsequent durchsetzen.
Public calls to violence have no place on Telegram https://t.co/X96QXG5Svl
— Pavel Durov (@durov) January 18, 2021
Zuvor hatte die russische Zeitung Kommersantberichtet, dass nach den nicht genehmigten Unterstützungsdemos für Nawalny am 23. Januar auf Telegram ein Kanal mit Personaldaten von Sicherheitskräften aufgetaucht war, die Demonstranten festgenommen haben sollen. Am 1. Februar forderte der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation (Roskomnadsor) den Instant-Messaging-Dienst auf, die illegale Verbreitung von Personaldaten einzustellen. Die Behörde verwies dabei darauf, dass eine Veröffentlichung von Personaldaten ohne Genehmigung der jeweiligen Person sowohl dem russischen Recht als auch den Richtlinien von Telegram widerspreche. Außerdem stelle dies eine Gefahr für die Betroffenen dar.
"Fernab jeder Rechtsstaatlichkeit": Internationale Reaktionen auf das Urteil gegen Alexei #Nawalnyhttps://t.co/9jY5jVl7Rs
— RT DE (@de_rt_com) February 2, 2021
Am 23. und 31. Januar hatten in ganz Russland Protestdemos stattgefunden, zu denen Nawalnys Team aufgerufen hatte. Die Behörden warnten die Bevölkerung vor einer Teilnahme an den nicht genehmigten Aktionen wegen der COVID-19-Pandemie. Am 29. Januar bestellte Roskomnadsor Vertreter von TikTok, Facebook, Telegram und VKontakte ein, um die führenden sozialen Netzwerke über deren Verantwortung rund um Aufrufe zu illegalen Kundgebungen aufklären. Die sozialen Medien wurden aufgefordert, solche Aufrufe zu löschen. Bei den Protesten gab es hunderte Festnahmen.
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