Russland

Kremlsprecher über Proteste in Russland: Keine Gespräche mit Hooligans und Provokateuren

Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hat das Vorgehen der Polizei bei den Protestaktionen am 31. Januar in Russland unterstützt. Jedoch sei es nötig, einzelne Fälle von Gewaltanwendung durch die Polizei gründlich unter die Lupe zu nehmen.
Kremlsprecher über Proteste in Russland: Keine Gespräche mit Hooligans und ProvokateurenQuelle: AFP © Wassili Maximow

Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Protestaktionen, die am 31. Januar in mehreren russischen Städten stattgefunden hatten und bei denen rund 5.000 Menschen festgenommen worden waren, als illegal. "Natürlich trifft die Polizei Maßnahmen gegen die Teilnehmer dieser illegalen Aktionen, daher kommt die Zahl der Festgenommenen", sagte Peskow am Montag zu Journalisten.

"Wir haben gesehen, dass an dieser Aktionen ziemlich große Zahl von Hooligans und Provokateuren mit mehr oder weniger aggressivem Verhalten gegenüber der Polizei teilnahmen, was unzulässig ist", betonte der Kremlsprecher.

"Mit Hooligans und Provokateuren darf es natürlich keine Gespräche geben."

Zudem wies er darauf hin, dass den Bürgern alle "Instrumente zur Äußerung ihrer Meinung im Rahmen des Gesetzes zur Verfügung stehen". Illegale und gesetzwidrige Aktionen seien für diese Zwecke unzulässig, so Peskow.

Auf die Frage über die Gewaltanwendung durch die Polizei gegen die Protestler sagte Peskow, dass jede solche Handlung als Einzelfall betrachtet werden soll. "Es gibt hier keine allgemeine Tendenz." Er betonte, dass aggressives Verhalten gegenüber den Polizisten unzulässig ist.

Peskow äußerte sich auch zu den Aufrufen des Antikorruptionsfonds (FBK) des Oppositionellen Alexei Nawalny an den US-Präsidenten Joe Biden, Sanktionen gegen mehrere russische Beamte und Geschäftsleute zu verhängen. Dem Kremlsprecher zufolge hat der FBK dadurch "seinen Status als ausländischer Agent bewiesen".

Unter anderem kommentierte der Kremlsprecher auch das Anwesen am Schwarzen Meer, von dem der russische Unternehmer Arkadi Rotenberg am Samstag behauptet hatte, er sei dessen Besitzer. Peskow betonte, er habe keine Informationen, ob Präsident Wladimir Putin den Baukomplex je besuchte. "Ich habe keine Angaben, dass er private Baustellen besucht", sagte Peskow.

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