Russland
Medien: Personaldaten von Polizeikräften tauchen nach Demos für Alexei Nawalny auf Telegram auf
Nach den russlandweiten Demos für den Oppositionellen Alexei Nawalny ist auf Telegram ein Kanal aufgetaucht, der Personaldaten von Polizisten veröffentlicht, die Protestler festgenommen haben sollen. Das russische Parlament will die Strafen dafür verschärfen.
Nach Angaben der russischen Zeitung Kommersant ist auf der populären Instant-Messaging-Plattform Telegram ein Kanal aufgetaucht, dessen Verwalter Personaldaten von Sicherheitskräften sammeln und veröffentlichen, die am 23. Januar Teilnehmer der nicht genehmigten Unterstützungsdemos für den Politblogger Alexei Nawalny festgenommen haben sollen. Demnach zählt der Kanal ungefähr 8.500 Abonnenten. Dort sind Namen, Fotos, Telefonnummern, Links zu Profilen in den sozialen Netzwerken und Informationen über Verwandte der Betroffenen zu finden. Der Kanal verfügt auch über einen speziellen Mechanismus, über den man sensible Daten anonym teilen kann.
Russland ist nicht das einzige Land, das mit dieser illegalen Praxis konfrontiert wird. Berichte über solche Leaks in Telegram-Kanälen hat es unter anderem nach den massenhaften Protestaktionen in Weißrussland im Sommer und Herbst gegeben. Die dortige Opposition drohte den beim Auflösen von Protestkundgebungen eingesetzten Polizisten damit, ihre Personaldaten zu veröffentlichen. Das Innenministerium beschwerte sich daraufhin über mehrere Fälle der Hetze gegen Sicherheitskräfte und auch ihre Verwandten. Im November wurde im Rahmen einer Untersuchung ein Mitarbeiter eines Telekommunikationsunternehmens festgenommen, der Personaldaten von 60 Menschen an mehrere Telegram-Kanäle geleakt haben soll. Im Dezember nahm die Polizei auch einen Verwalter eines Telegram-Kanals fest, der Personendaten von Polizisten veröffentlicht und zu Protestaktionen aufgerufen haben soll.
Experten, die Kommersant befragte, weisen darauf hin, dass man auf der Suche nach Personaldaten sowohl kostenfreie als auch entgeltliche Gesichtserkennungsprogramme verwendet. Darüber hinaus werden Datenbanken der entsprechenden Staatsorgane geleakt oder gehackt. Es können aber auch Bekannte der Betroffenen sein, die dem jeweiligen Telegram-Kanal Informationen über die Betroffenen mitteilen. Dabei sind die Verwalter der Telegram-Kanäle gewöhnlich äußerst schwer zu finden. Die Situation wird außerdem dadurch erschwert, dass die Strafen für solche Leaks recht niedrig sind.
Das russische Parlament wurde schon längst auf das Problem aufmerksam. Im Dezember 2020 brachten mehrere Abgeordnete einen Gesetzentwurf ein, um Personaldaten der Richter, Sicherheitskräfte, Mitarbeiter der Aufsichtsbehörden und ihrer Verwandten zu schützen. Die Autoren begründeten die Gesetzesvorlage damit, dass eine Veröffentlichung von Personaldaten die berufliche Tätigkeit von Richtern und Sicherheitsbeamten negativ beeinflussen könnte.
Zugleich schreibt Kommersant, dass auch Personaldaten von Teilnehmern der Demonstrationen zuvor auf Telegram aufgetaucht sind. Am 26. Januar sperrte der Instant-Messaging-Dienst einen solchen Kanal, auf dem Namen und Fotos der Demonstranten veröffentlicht wurden.
Am 23. Januar hatten russlandweit nicht genehmigte Unterstützungsdemos für den verhafteten Politblogger Alexei Nawalny stattgefunden. Dabei kam es vereinzelt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und Hunderten Festnahmen. Gegen einige Teilnehmer der Kundgebungen wurden Strafsachen angestrengt. Nawalnys Team rief daraufhin für den kommenden Sonntag erneut zu Protestaktionen in rund 80 Städten auf. Die Behörden warnten die Bevölkerung vor einer Teilnahme an den wegen der COVID-19-Pandemie nicht genehmigten Aktionen. Am 29. Januar bestellte der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation (Roskomnadsor) Vertreter von TikTok, Facebook, Telegram und VKontakte ein. Die Behörde wollte im Vorfeld der neuen Kundgebungen die führenden sozialen Netzwerke über deren Verantwortung rund um Aufrufe zu illegalen Kundgebungen aufklären. Die sozialen Medien wurden aufgefordert, solche Aufrufe zu löschen.
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