Russland

Gericht lehnt Einspruch gegen Verhaftung ab: Alexei Nawalny bleibt in Haft

Ein Moskauer Gericht lehnte einen Einspruch gegen Alexei Nawalnys Verhaftung ab, mit dem dieser seine Verhaftung für 30 Tage angefochten hatte. Nawalny bleibt bis zu einem weiteren Prozess in Haft, in dem entschieden wird, ob er gegen die Bewährungsauflagen verstieß.
Gericht lehnt Einspruch gegen Verhaftung ab: Alexei Nawalny bleibt in HaftQuelle: Reuters © Maxim Schemetow

Das Gericht der Region Moskau hat einen Einspruch gegen die Verhaftung des Oppositionellen Alexei Nawalny abgelehnt, in der dieser die Entscheidung des Erstgerichts als rechtswidrig bezeichnete und seine Freilassung forderte. Die Anwälte des festgenommenen Oppositionspolitikers wiesen auf mehrere Gesetzwidrigkeiten hin, die nach ihrer Auffassung von dem Erstgericht zugelassen wurden.

Nawalny selbst, der per Video-Schaltung am Prozess teilnahm, bezeichnete die ursprüngliche Gerichtsentscheidung als "demonstrative Verletzung des Gesetzes". Er vermutete sogar, dass eine Zelle für ihn vorbereitet worden war, bevor sein Flugzeug in Richtung des Moskauers Flughafen Scheremetjewo flog.

Ein Vertreter der Staatsanwaltschaft unterstützte die Argumente der Anwälte nicht und bezeichnete die Berufungsklage als "unbegründet". Nun bleibt Nawalny bis zu einem anderen Gerichtsprozess in Haft, in dem entschieden wird, ob er gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen hat.

Inzwischen erklärte der russische Strafvollzugsdienst, dass Nawalny sowohl vor als auch nach seiner Erkrankung im August 2020 systematisch seine Bewährungsauflagen verletzt hatte.

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