Russland
Russland geht gegen organisierte Kapitalflucht vor
Die russische Regierung und die Finanzaufsichtsbehörde des Landes arbeiten Berichten zufolge an einem Gesetzentwurf zur Verhinderung von Kapitalflucht. Der Plan sieht vor, verdächtige Transaktionen auf ausländische Bankkonten zu verbieten.
Die russischen Behörden wollen ein beliebtes Schema zur Kapitalausfuhr bekämpfen, wonach ein in Russland ansässiges Unternehmen infolge eines Gerichtsurteils in einer Schuldnerklage Bargeld an ein im Ausland ansässiges Unternehmen Geld überweist.
Das Schema funktioniert wie folgt: Ein ausländisches Unternehmen leitet einen Rechtsstreit ein, in dem es die Zahlung von Schulden fordert. Der Beklagte, ein in Russland ansässiges Unternehmen, stimmt dem zu. In der Folge erhält eine Bank einen auf einem Gerichtsentscheid basierenden Vollstreckungsbescheid und ist somit verpflichtet, Geld an den Empfänger im Ausland zu überweisen.
Wie die Wirtschaftszeitung RBK berichtet, arbeiten die russische Zentralbank und das Justizministerium an einem Gesetzentwurf, der vorschreibt, dass solche Entschädigungen nur auf ein russisches Bankkonto überwiesen werden dürfen. Dies bedeutet, dass ausländische Unternehmen oder Bürger, die ihr Geld im Rahmen eines Vollstreckungsbescheids erhalten wollen, ein Bankkonto in Russland eröffnen müssen.
Das neue Gesetz könnte illegale Transaktionen einschließlich Geldwäsche und Steuerhinterziehung minimieren, so RBK unter Berufung auf einen Ministerialbeamten. Die Zeitung fügt hinzu, dass die Zentralbank an umfassenden Gesetzesänderungen arbeite, um fragwürdigen Transaktionen durch Vollstreckungsbescheide entgegenzuwirken, habe sich jedoch nicht speziell zu dem Verbot von Transaktionen auf ausländische Konten geäußert.
Einige Analysten erklärten RBK, dass die vorgeschlagene Maßnahme Hürden für den Umgang mit ausländischen Partnern schaffen und somit gesetzestreue Unternehmen treffen könnte. Unternehmen im Ausland könnten durch die neuen Regeln abgeschreckt werden und sich entscheiden, die Zusammenarbeit mit russischen Partnern einzustellen.
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