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Russland: Neues Gesetz soll Social-Media-Riesen bei Medienzensur bestrafen oder sperren

Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein Gesetz, wonach ausländische Social-Media-Unternehmen für die Diskriminierung russischer Medien bestraft und sogar gesperrt werden können. In diesem Jahr wurden RT und Sputnik auf Twitter zensiert.
Russland: Neues Gesetz soll Social-Media-Riesen bei Medienzensur bestrafen oder sperrenQuelle: AFP © KIRILL KUDRYAVTSEV

Der russische Präsident unterzeichnete am Mittwoch mehr als ein Dutzend Gesetzesinitiativen, unter anderem ein Gesetz über Gegenmaßnahmen aufgrund von Zensur russischer Medien auf ausländischen Internetplattformen wie YouTube, Facebook, Instagram und Twitter. Das Gesetz verbietet Zensur aus Gründen wie Nationalität, Sprache und Herkunft sowie im Zusammenhang mit der Einführung politischer oder wirtschaftlicher Sanktionen gegen Russland. Sobald ein Social-Media-Unternehmen wie YouTube oder Facebook für schuldig befunden wird, kann es zu Sanktionen in Form von Strafen, Verlangsamung des Datenverkehrs oder sogar einer vollständigen Sperre kommen.

Anfang dieses Jahres ging der US-amerikanische Technologieriese Twitter gegen RT und andere russische Medien vor und verhängte einen sogenannten Shadowban. Dieses sorgt dafür, dass die veröffentlichten Beiträge weniger bis gar keine Nutzer erreichen. Die Inhalte dieser Medien bleiben im "Schatten" und unsichtbar für andere. Außerdem bezeichnete Twitter mehrere russische Nachrichtenquellen als "staatsnahe Medien in Russland". Gleichzeitig blieben andere Medien wie der von den USA finanzierter Rundfunkveranstalter Radio Free Europe/Radio Liberty sowie die von der britischen Regierung unterstützte BBC davon verschont.

Präsident Putin unterstrich, dass das Land sich bei Vergeltungsmaßnahmen gegen ausländische Medien nicht "ins eigene Knie schießen" sollte. Es sei für jede vernünftige Person aber "absolut offensichtlich und verständlich", dass diese Unternehmen russische Medien diskriminieren.

Das Gesetz wurde letzten Monat von einer Gruppe von Parlamentariern vorgeschlagen. Senator Alexei Puschkow sagte, das Gesetz sei nicht mit dem Ziel ausgearbeitet worden, die Webseiten zu blockieren, sondern um rechtliche Verantwortung für Zensur einzuführen. "Das Ziel ist nicht, Ressourcen zu blockieren, sondern jene Regeln zu klären, nach denen diese Unternehmen in Russland arbeiten müssen", erklärte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS

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