Russland
Russland: Neue Ermittlungen gegen Alexei Nawalny wegen Betrugs
Das russische Ermittlungskomitee teilte Dienstagabend mit, dass gegen den russischen Politiker Alexei Nawalny wegen Betrugs ermittelt wird. Er soll Spenden an seinen Fonds zur Bekämpfung von Korruption für persönliche Zwecke, etwa für den Kauf von Eigentum, verwendet haben.
Die Behörde gab bekannt, eine neue Untersuchung gegen Alexei Nawalny eingeleitet zu haben. Demnach soll der Oppositionspolitiker gemeinsam mit anderen Personen Spenden in Höhe von 356 Millionen Rubel (umgerechnet fast vier Millionen Euro) von insgesamt 588 Millionen Rubel an seinen Fonds zur Bekämpfung von Korruption für "persönliche Zwecke" verwendet haben, etwa für den Kauf von Eigentum und die Finanzierung von Urlaub.
"Demzufolge wurden die Geldspenden der Bürger gestohlen", resümierte die Behörde in einer Pressemitteilung vom Dienstag. Artikel 159 Teil 4 des Strafgesetzbuches sieht für den Tatbestand des Betrugs in großem Umfang eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren vor.
Nawalny sprach in diesem Zusammenhang von "Putins Hysterie" und fügte auf Instagram hinzu:
"Ich habe es doch gleich im Video gesagt. Sie werden versuchen, mich ins Gefängnis zu stecken, weil ich nicht in diesem Flugzeug gestorben bin und anschließend nach meinen Mördern gesucht habe."
Zuvor hatte die russische Strafvollzugsbehörde dem Oppositionellen ein Ultimatum gestellt, Auflagen einer früheren Bewährungsstrafe zu erfüllen und sich bei den russischen Behörden zu melden. Ansonsten droht eine Inhaftierung. In diesem Fall geht es um eine Verurteilung aus dem Jahr 2014. Die Behörde verwies zur Begründung auf einen im Fachblatt The Lancet erschienenen Artikel von Nawalnys Ärzten der Berliner Universitätsklinik Charité. Demnach sei der 44-Jährige am 20. September aus der Klinik entlassen und später für vollständig genesen erklärt worden, teilten die Behörden mit.
Nach Angaben von Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch hätte der Oppositionelle am Dienstagmorgen persönlich in Moskau erscheinen sollen. "Und noch einmal: Die ganze Welt weiß, dass sich Nawalny in Deutschland rehabilitiert", schrieb Jarmysch auf Twitter. Es sei ihm deshalb nicht möglich, nach Moskau zurückzufliegen. Anfang dieses Monats sagte der 44-Jährige, er würde in sein Heimatland zurückkehren, sobald er vollständig genesen ist.
Nawalny hatte FSB-Agenten vorgeworfen, sie hätten ihn jahrelang verfolgt und im August in der sibirischen Stadt Tomsk mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe vergiftet. Zudem hatte er ein Telefonat veröffentlicht, in dem er nach eigener Darstellung mit einem FSB-Agenten über den Mordanschlag spricht. Demnach räumte der mutmaßliche Agent die Tat ein und nannte Details des Verbrechens, wohingegen der FSB den Mitschnitt als eine Fälschung bezeichnete. Der russische Präsident Wladimir Putin hat in der vergangenen Woche in einer Reaktion auf die Mordvorwürfe nahegelegt, Nawalny sei für einen Giftanschlag zu unbedeutend. Putin hatte auch mehrfach darauf hingewiesen, dass er selbst Nawalnys Rettungsflug nach Deutschland zur Behandlung in der Berliner Charité genehmigte.
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