Russland
Russland erweitert Einreiseverbot für deutsche Funktionäre
Moskau hat die Liste der deutschen Bürger erweitert, denen die Einreise nach Russland verboten ist. Darunter sind hochrangige deutsche Geheimdienstler. Dabei handele es sich um eine Gegenreaktion auf das deutsche Vorgehen nach angeblichen russischen Hackerangriffen.
Am 29. Dezember hat das russische Außenministerium mehreren hochrangigen deutschen Sicherheitsbeamten und Geheimdienstlern die Einreise nach Russland untersagt. Das russische Außenministerium verknüpfte die Beschränkungen mit den Maßnahmen der deutschen Behörden. Die russischen Diplomaten argumentierten den Schritt folgenderweise:
"Nach dem diplomatischen Prinzip der Gegenseitigkeit wurden leitende Beamte der deutschen Sicherheits- und Aufklärungsdienste, die Teil des Bundesministeriums der Verteidigung sind, als neue Personen auf die russische Stopp-Liste gesetzt."
Das Ministerium wies darauf hin, dass Berlin seit Langem in den Medien die angebliche "russische Spur" bei der Hackerattacke auf die Computernetzwerke des Bundestages im Jahr 2015 aufgebauscht habe, um einen Vorwand für die Einführung neuer einseitiger EU-Sanktionen gegen Russland zu schaffen. Das Außenministerium sagte, Deutschland sei nie an einer wirklichen Untersuchung des sogenannten Falles russischer Hacker interessiert gewesen. Dabei habe die russische Seite ihren deutschen Kollegen mehrmals vorgeschlagen, bilaterale Fachkonsultationen durchzuführen, um den Ursprung der feindseligen Cyberaktivität festzustellen. Deutschland ignoriere aber hartnäckig dieses Angebot. Vor diesem Hintergrund betrachte Russland die Situation als eine Provokation.
Ende Mai hatte das Auswärtige Amt dem russischen Botschafter in Deutschland Sergei Netschajew mitgeteilt, dass die Bundesanwaltschaft einen Haftbefehl gegen den Russen Dmitri Badin ausgeschrieben habe, der an dem Hackerangriff teilgenommen haben soll. Das Ministerium gab ferner an, die Bundesregierung werde sich in Brüssel für die Nutzung des EU-Cybersanktionsregimes gegen die Verantwortlichen für den Angriff auf den Deutschen Bundestag im Jahr 2015 einsetzen.
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