Russland

Auswärtiges Amt lehnt Putins Kompromissvorschlag wegen "Russlands INF-Ausstiegs" ab – Moskau kontert

Das russische Außenministerium kritisiert die Stellungnahme des Auswärtigen Amtes, in der es sich mit der NATO solidarisiert. Russlands Initiativen zum INF-Vertrag seien "nicht vertrauenswürdig", hieß es. Als Grund gilt Russlands angeblicher Ausstieg aus dem Abkommen.
Auswärtiges Amt lehnt Putins Kompromissvorschlag wegen "Russlands INF-Ausstiegs" ab – Moskau kontertQuelle: Sputnik © Maxim Blinow

Andrea Sasse, Sprecherin des Auswärtigen Amtes, hat zuvor mitgeteilt, die Bundesrepublik habe das vom russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeschlagene Moratorium zur Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in Europa zur Kenntnis genommen. Solche Angebote Moskaus seien jedoch "nicht neu", sagte sie. Dabei verwies sie laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti auf eine Aussage des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg vom vergangenen Jahr, in dem er diese aufgrund des vermeintlichen Ausstiegs Russlands aus dem INF-Vertrag für "nicht vertrauenswürdig" erklärte. Die Bundesrepublik schließe sich in dieser Hinsicht der Position der NATO an, so Sasse.

Das russische Außenministerium reagierte mit heftiger Kritik an den Aussagen der westlichen Partner und warf ihnen Unterstellung falscher Fakten vor. In einer am Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung heißt es:

Wir finden es wichtig, vor allem darauf hinzuweisen, dass die Aussagen über einen Ausstieg Russlands aus dem INF-Vertrag absolut unkorrekt sind. Unsererseits wurden keine Maßnahmen ergriffen, die auf einen Ausstieg zusteuerten. Es sind die USA, die das Abkommen einseitig verließen, infolgedessen es außer Kraft gesetzt wurde. Die Russische Föderation behielt im Gegenteil ihr volles Engagement für den INF-Vertrag über die komplette Vertragsdauer hinweg bei und arbeitete bis zuletzt konsequent auf dessen Aufrechterhaltung hin. Zur Beilegung vorhandener Gegenansprüche unterbreiteten wir eine ganze Reihe von Initiativen, deren Umsetzung – darin sind wir überzeugt – ermöglicht hätte, den Vertrag aufrechtzuerhalten.

Das russische Außenamt unterstrich, dass solche Aussagen ein Paradebeispiel für eine voreingenommene und reflexartige Reaktion seien, wenn man sich nicht einmal die Mühe gebe, sich mit den Vorschlägen Russlands auseinanderzusetzen. Das Außenministerium fuhr fort:

Dies macht dem Vertreter des deutschen Auswärtigen Amtes wenig Ehre. Hier wird man unseres Erachtens verstehen müssen, dass die Fragen der internationalen Sicherheit einer sorgfältigen Analyse, der Kenntnis von Details und der Berücksichtigung der realen Sachlage bedürfen.

Abschließend rief Moskau seine westlichen Partner dazu auf, die Vorschläge Russlands aufmerksam zu studieren und zu analysieren. Das russische Außenministerium zeigt sich weiterhin zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit, mit dem Ziel, die Folgen der Auflösung des INF-Vertrags zu minimieren.

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