Russland
Moskau bestellt deutschen Botschafter für Protestnote ein
Am Mittwoch wurde der deutsche Botschafter in Moskau, Géza Andreas von Geyr, zu einem Gespräch ins Hauptquartier des russischen Außenministeriums vorgeladen. Die Behörde legte daraufhin einen entschiedenen Protest gegen das Vorgehen der Bundesregierung in der Causa Nawalny ein.
Damit widersetze sich Moskau vehement den "haltlosen Vorwürfen und Ultimaten" der Bundesregierung an die Adresse Russlands im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Vergiftung von Alexei Nawalny, wie es in einer Mitteilung auf der Webseite der russischen Botschaft in Deutschland heißt. Es handele sich demnach um eine "offensichtliche Instrumentalisierung der Situation um den russischen Oppositionspolitiker als einen Anlass zur Diskreditierung unseres Landes in der internationalen Arena".
Das Ministerium sprach von einer "Hysterie" der deutschen Behörden und erneuerte seine Forderung an Berlin, unverzüglich eine "sachliche und umfassende Antwort" auf die offizielle Anfrage der russischen Generalstaatsanwaltschaft vom 27. August zu geben. Darunter seien alle medizinischen Erkenntnisse, einschließlich des biologischen Materials, Untersuchungsergebnisse und Testproben, zu verstehen, die umfassend untersucht und überprüft werden sollten.
Moskau warnte vor den schwerwiegenden Folgen, sollte die Bundesregierung an ihrer bisherigen Vorgehensweise festhalten. Das Außenministerium wörtlich:
Der Botschafter wurde darauf verwiesen, dass das Ausbleiben der oben erwähnten Erkenntnisse als eine Weigerung der Bundesregierung gedeutet wird, zur Wahrheitsfindung im Rahmen einer objektiven Ermittlung beizutragen. Darüber hinaus werden ihre bisherigen und künftigen Maßnahmen im Fall Nawalny als eine grobe und feindselige Provokation gegen Russland gewertet, die Konsequenzen für die deutsch-russischen Beziehungen mit sich tragen und die internationale Lage ernsthaft beeinträchtigen könnte.
Anschließend betonte das Außenamt, dass die ganze Verantwortung für die Folgen einer solchen Politik bei der Bundesregierung und ihren NATO- und EU-Verbündeten liege.
Zuvor hatte der leitende Toxikologe der Region Omsk, Alexander Sabajew, jegliche Vergiftung bei Alexei Nawalny – darunter auch mit einem Gift aus der sogenannten "Nowitschok"-Gruppe – generell ausgeschlossen. Der Arzt entkräftete die Diagnose, die dem russischen Oppositionellen vom deutschen Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Bundeswehr ausgestellt wurde, und bezeichnete diese als "eine Phantasterei, die weder dokumentarisch noch klinisch bestätigt" worden sei. Zudem bestätigte der Toxikologe, dass die Ärzte in Omsk bisher keine Daten über den Gesundheitszustand von Nawalny aus der Berliner Charité erhalten haben.
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Die gesamte Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation zur Situation mit Alexey Nawalny im Wortlaut:
Am 9. September d.J. wurde der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Russischen Föderation Dr. Géza Andreas von Geyr ins Außenministerium einbestellt.
Beim Botschafter wurde ein entschiedener Protest eingelegt, dass von der Bundesregierung haltlose Vorwürfe und Ultimaten gegen Russland wegen Erkrankung und Krankenhausaufnahme des russischen Staatsbürgers Alexey Nawalny vorgetragen werden und diese Situation als offenkundiger Vorwand zur Diskreditierung unseres Landes auf internationalem Parkett missbraucht wird.
Es wurde erneut gefordert, vor dem Hintergrund dieser Hysterie unverzüglich eine sachliche und ausführliche Antwort der deutschen Seite auf das offizielle Rechtshilfeersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft vom 27. August 2020 zu übermitteln, die alle medizinischen Erkenntnisse, einschließlich biologischer Proben, Befunde und Testproben, zu enthalten hat, damit diese von Fachleuten umfassend untersucht und geprüft werden können.
Der Botschafter wurde darauf verwiesen, dass das Ausbleiben der oben erwähnten Materialien als Weigerung der Bundesregierung gewertet werden wird, zur Wahrheitsfindung im Rahmen einer objektiven Aufklärung beizutragen, und ihre bisherigen und künftigen Maßnahmen im Fall Nawalny als eine grobe feindselige Provokation gegen Russland, die Konsequenzen für das russisch-deutsche Verhältnis und eine gravierende Beeinträchtigung der internationalen Situation herbeiführen kann.
Die ganze Verantwortung für die Folgen dieser Politik wird somit bei der Bundesregierung und ihren NATO- und EU-Verbündeten liegen.
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