Europa
Russisches Außenamt zum Fall Nawalny: "Breitaufgestellte Desinformationskampagne" gegen Moskau
Russland wirft Deutschland einen "unkonstruktiven Ansatz" bei der Aufklärung des Giftanschlags auf den Oppositionellen Alexei Nawalny vor. Die russische Regierung wolle einen intensiven Dialog mit den deutschen Kollegen, erklärte das Außenministerium am Mittwoch.
Russland forderte die deutsche Seite auf, die Ergebnisse der medizinischen Untersuchung von Alexei Nawalny in Übereinstimmung mit dem offiziellen Rechtshilfeersuchen der Generalstaatsanwaltschaft zu übermitteln, einschließlich der Angaben zu biochemischen Tests. Trotz Anfragen aus Moskau habe man es in Berlin nicht für möglich gehalten, auf diese "kurzfristig und konstruktiv zu reagieren", heißt es auf der Webseite der russischen Botschaft in Deutschland.
Die fehlenden Informationen würden es den rechtspflegenden Organen unmöglich machen, alle erforderlichen Verfahrensmechanismen in Gang zu setzen, um die Umstände des Vorgangs zu klären. "Indessen wird die Hysterie rund um den Fall zunehmend weiter geschürt", heißt es weiter. Russische Ärzte hätten ihren deutschen Kollegen einen engen Dialog angeboten, Deutschland bremse diesen Prozess jedoch aus.
Das russische Außenministerium erklärte außerdem, es gebe grundlose Angriffe auf Russland und eine massive Desinformationskampagne. Im Vordergrund stünden nicht Aufklärung und Sorge um Nawalnys Gesundheit, sondern Stimmungsmache für Sanktionen:
Parallel zu dieser nicht konstruktiven Herangehensweise der Bundesbehörden setzen sich unbegründete Ausfälle gegen Russland fort. Mit der aktuellen, breit aufgestellten Desinformationskampagne wird in aller Deutlichkeit veranschaulicht, dass ihre Urheber sich hauptsächlich nicht um Alexei Nawalnys Gesundheit und auch nicht um die Aufklärung der wahren Ursachen für seinen Krankenhausaufenthalt sorgen, sondern es aufs Mobilmachen für die Sanktionsstimmungen abgesehen haben.
Aktuelles Statement d.🇷🇺Außenamts zur Causa #Nawalny + dem entsprechenden Agieren der #Bundesregierung hat es in sich: "nicht konstruktive Herangehensweise der Bundesbehörden" (Rückhalt von Infos), "breitaufgestellte Desinformationskampagne", "Mobilmachung für Sanktionsstimmung" pic.twitter.com/uP0tdAMS0v
— Florian Warweg (@FWarweg) September 9, 2020
Mehr zum Thema - "Im Dienst eines schmutzigen politischen Gewusels": Moskau zur Nawalny-Erklärung der Bundeswehr
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
