Vorläufige Ergebnisse Verfassungsreform Russland: Über 74 Prozent stimmen dafür
An der Abstimmung nahmen über 64,99 Prozent der wahlberechtigten Bürger teil (Stand 20.30 Uhr MEZ), sagte die Chefin der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa. Etwa 74 Prozent stimmten für die Änderungen des russischen Grundgesetzes, 26 Prozent lehnten die Novellen ab. Das ist der Stand nach Auszählung von 30 Prozent der Stimmzettel.
Am 1. Juli endete in Russland eine einwöchige Abstimmung über eine Verfassungsreform. Die vorgeschlagenen Novellen lassen sich in mehrere Großbereiche wie Russlands Souveränität, Staatssystem, Sozialschutz, Familienrecht, Medizin, Umweltschutz, Bildung sowie Sprache und Kultur gruppieren. Zum ersten Mal sollen im aktualisierten Grundgesetz digitale Technologien, der Datenschutz und das Streben Russlands zum wissenschaftlich-technologischen Fortschritt erwähnt werden.
Nach dem Inkrafttreten der Verfassungsänderungen wird der amtierende Staatschef das Recht erhalten, im Jahr 2024 erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren, was er nach der geltenden Verfassung nicht mehr darf.
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