Notbremse und Murmeltier Corona-Politik | Ein Krieg, der niemanden interessiert

Das Infektionsschutzgesetz muss dringend geändert werden. Die Notbremse muss rein. Und notbremsen tut man mit der Ausgangsperre ab 9 Uhr abends. Täusche ich mich, oder hat bisher keine wissenschaftliche Studie eine besondere Aktivität des Virus im Freien in dieser Zeit belegt? Klar, damit soll generell Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Und damit potentielle Virusverbreitung. Aber die Axt hilft im Prinzip auch gegen Zahnschmerzen. Sogar radikal. Wenn die Medizin dieser Logik gefolgt wäre, lebten wir heute vielleicht auch in eine Zero-Zahnschmerzen-Welt.

Dabei wurde das Infektionsschutzgesetz vor gar nicht so langer Zeit schon mal gründlich geändert. In einem Blitz-Verfahren. Weil es so dringend notwendig war für den Schutz der Bevölkerung. Seltsam, dass die Gesetzesnovelle offenbar beim Virus nicht so richtig angekommen ist. Dieses ließ sich in seiner Verbreitung nicht dadurch hemmen. Und ein halbes Jahr später steht das IfSG wieder ganz hoch auf der Agenda. Wie war es mit dem Murmeltier?

Vor einem Jahr wurde allseits die Frage gestellt, wieso Deutschland so gut durch die Corona-Krise kommt. Von „erschreckender Leistungsfähigkeit der Deutschen“, so der Spiegel, einem „Vorbild in der Pandemie“, so das Handelsblatt, war die Rede. „Warum Deutschland die Krise besser bewältigt“ fragte die Tagesschau. Die Frage war rhetorisch gemeint und die Antwort war klar: dank der klugen Corona-Politik, die mit der besten wissenschaftlichen Expertise eng verkoppelt ist. Heute zieht die Politik exakt dieselben Register - und die COVID-Zahlen gehen ungebremst nach oben. Die gleiche Wissenschaft in Gestalt der Robert-Koch und Paul-Ehrlich-Institute, um die 2 systemrelevantesten zu nennen, versorgt sie mit der gleichen Expertise. Und es funktioniert nicht. Wenn mann das Ergebnis an den COVID-Kurven misst. Folglich schlägt die öffentliche Meinung um. Und in den Medien ist nun vom Scheitern und Versagen die Rede. Vom Scheitern der Politik natürlich, nicht der Wissenschaft.

Das ist ungefähr so, wie wenn ein Schamane mit seinem Schellenring rasselt, sich um die eigene Achse dreht - und sogleich kommt der Regen vom Himmel herunter. Er wäre dumm, nicht eine Kausalverbindung zwischen den beiden Ereignissen zu beanspruchen. Aber weh dem Schamanen, wenn er seinen Trick wiederholt - und es fällt kein Tropfen. Denn der Erwartungsdruck ist schon hoch. Und beim Scheitern droht ihm schlimmeres als schlechte Umfragewerte. Es sei denn, er findet für den ausbleibenden Regen eine äußere Ursache. Am besten einen Übeltäter. Einen Feind.

Die äußeren Feinde kommen immer zupass, wenn im Inneren was schief läuft. Das aggressive despotische Russland, zum Beispiel. Das gerade dabei ist, die Ukraine zu überfallen - so wird es in den deutschen Medien transportiert. Was da genau vor sich geht, blickt niemand richtig durch. Insbesondere wenn so spannende Primetime-Shows mit Popcorn-Effekt ausgetragen werden, wie Söder gegen Laschet oder Baerbock gegen Habeck. Aber die Grundkonstellation ist klar: der Täter Russland und das Opfer Ukraine. Und irgendwo dazwischen ein Quasi-Niemandsland, auch bekannt als Ost-Ukraine, beherrscht von Separatisten, die prorussisch sind und damit das Böse schon in ihrem Namen tragen.

Was vielleicht nicht so richtig ankommt, ist wie unmittelbar ein großer Krieg vor der Tür steht. Und was überhaupt nicht ankommt, oder unterschlagen wird, dass es einzig und allein Kiew ist, das ihn beginnen kann. Wenn nicht gar beginnen muss. Weil in der verarmten, zerrütteten Ukraine so viel schief läuft - wirtschaftlich, sozial, epidemiologisch - und die Regierung des Kabarettisten Selenskij innenpolitisch mit dem Rücken zur Wand steht. Weil die nationalistische Psychose, mit der sie geliebäugelt hat im fälschlichen Glauben, sie zu beherrschen und auszunutzen, ihrer Kontrolle entglitten ist. Weil eine große Masse Soldaten an der Trennlinie in den Bunkern gammeln und täglich immer mehr kommen. Weil Kiew jeden Dialog mit den abtrünnigen Volksrepubliken ausschlägt. Und weil es von einer fremden Macht ferngesteuert wird, die aus einem Krieg Kapital schlägt, egal was dabei rauskommt: den USA. Ob die ukrainische Armee den Widerstand blutig niederschlägt und das Gebiet erobert, oder verlustreich zurückgeschlagen wird, beides sind keine schlechten Optionen für Washington. Im ersteren Fall stünden demnächst US-Truppen und Spionageposten weniger als 500 Kilometer Luftlinie von Moskau entfernt. Im letzteren würde die militärische Niederlage für eine riesige antirussische Kampagne ausgeschlachtet. Mit klaren energiewirtschaftlichen Vorteilen.