Bundesregierung plant "Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage"

Der Diskurs um die Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes ist in vollem Gange. Rechtsexperten streiten um die Verhältnismäßigkeit und Verträglichkeit mit dem Grundgesetz. Der CDU-Politiker Max Otte warnt: "Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte sind weg."