Kühnert und das böse, böse Wort
Die Republik war kurzzeitig in Aufruhr: Große Konzerne enteignen und kollektivieren, demokratischen Sozialismus wagen - Juso-Chef Kevin Kühnert versetzte das Establishment in helle Panik. Die Totschlagargumente: DDR und Arbeitsplätze.
von Susan Bonath
Sozialismus! Der Jungkrawallo der revolutionärer Umtriebe unverdächtigen SPD, Juso-Chef Kevin Kühnert, hat es ausgesprochen, das böseste aller Wörter. Mehrmals. Große Konzerne will er kollektivieren, damit sie dem Allgemeinwohl statt dem Profit ihrer Eigner dienen können. Niemand dürfe mehr Wohnraum als den selbst bewohnten besitzen. Sein Ziel sei ein demokratischer Sozialismus, sagte er. Welch ein Frevel! Das Establishment, von Wirtschaftsverbänden bis hin zu CDU, CSU, FDP, AfD und Kühnerts eigener Partei, springt vor Wut im Dreieck.
In Deutschland ist vieles erlaubt. Da dürfen Nazis vor den Augen der Polizei in "Braunhemden" – farblich nur einen Tick an denen der SA vorbei – und mit die Hitlerjugend imitierenden Trommeln durch Plauen marschieren. Da werden Politfunktionäre vom Staat ausgehalten, die von "wohltemperierten Grausamkeiten" gegen Linke und Ausländer reden und in Goebbels-Manier "1.000 Jahre Deutschland" fordern. Da landen Polizisten, die Menschen zu Pflegefällen prügeln, meist nicht einmal vor Gericht. Da hat sich die Zahl der Obdachlosen in den letzten fünf Jahren auf 1,2 Millionen Betroffene vervierfacht. Da dürfen Jobcenter Menschen auf die Straße sanktionieren. Doch den freien Markt in Frage stellen, das geht mal gar nicht!
Marktfetischisten mit Schnappatmung
Die CDU-Spitze verfiel nach Kühnerts Ansage sofort in Panik. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ätzte, die SPD verharmlose seine Bemerkungen. Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff zürnte, Kühnert hole "Ideen aus der marxistischen Mottenkiste". FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg warf Kühnert "erhebliche Arroganz" und "marktwirtschaftliche Dummheit" vor. Die SPD müsse sich "deutlich von solchen Hirngespinsten distanzieren", forderte auch CSU-Chef Markus Söder.
Noch panischer stimmte die AfD-Co-Vorsitzende und Ex-Goldman-Sachs-Analystin Alice Weidel in den Chor der Marktverteidiger ein. In einer Pressemitteilung erklärt sie "Kühnert und die Jusos" zum "Fall für den Verfassungsschutz". Private Vermieter enteignen und Autokonzerne vergesellschaften zu wollen, sei an "Arbeitnehmerfeindlichkeit" nicht zu überbieten, wetterte sie und warnte, wie fast alle Empörten, vor einer "Neuauflage der DDR". Das sei "eine Frontalattacke auf zentrale Grundwerte der Verfassung", so Weidel.
Die Bild verhöhnte den Juso-Vorsitzenden als "Sozialisten-Kühnert" und nötigte gar die Arbeiteraristokratie (Marx) dazu, sich von diesem Jungsozi zu distanzieren. Offenbar um ihre Privilegien bangend, schimpften die Betriebsratschefs von Daimler, BMW und Porsche unisono drauflos: Der Kühnert gefährde mit seinen "Sozialismus-Fantasien" doch nur Arbeitsplätze, das einzig wahre "Hab und Gut" der Lohnabhängigen.
Rest-SPD sollte Parteiprogramm lesen
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel reagierte umgehend. Es gebe, so tobte er in einem Gastbeitrag im Handelsblatt, "100 Jahre gesicherte Erfahrung mit staatlich gelenkten Volkswirtschaften". Man möchte ihm und seinen gleich tickenden Parteifreunden nahelegen, das Programm der SPD zu lesen. So heißt es darin, man sei "den Menschen verpflichtet" und stehe "in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus".
Nun ist Kühnerts Partei für ihre Klüngelei mit den Herrschenden gegen die Interessen der Arbeiter nicht erst seit gestern bekannt. Schon 1885 weigerte sich ihre Führung, den weltweit von Arbeitern geforderten Achtstundentag ins Programm aufzunehmen. 1914 stimmte sie den Krediten für den Ersten Weltkrieg zu. Vier Jahre später ließen ihre Führer Friedrich Ebert und Gustav Noske die Novemberrevolution blutig niederschlagen und Tausende Arbeiter auch mithilfe faschistischer Freikorps ermorden.
Nach dem Zweiten Weltkrieg ersetzte die SPD-Führung nach und nach ihre letzten Klassenkampf-Parolen durch friedliches Verhandeln mit den Eigentümern der Produktionsmittel und ihren Lobbyvereinigungen. So kam unter anderem 2003 das Hartz-IV-Regime heraus. Endlich konnte der Staat Millionen Erwerbslose mit harten Sanktionen in den Niedriglohnsektor zwingen und so das Lohngefüge drücken.
Totschlag-Argument 1: Arbeitsplätze
Nun müssen auch noch die Lohnarbeitsplätze als Totschlagargument der SPD herhalten, um den Kapitalismus zu retten. Vergesellschaftung – da seien die Jobs doch alle in Gefahr! Mal abgesehen davon, dass Lohnarbeit die einzige Ware der Besitzlosen im schönen freien Markt ist und diese auch noch ausschließlich dazu dient, den Kapitaleignern Profite zu bescheren: Guten Morgen, SPD, ihr habt vielleicht verschlafen, dass wir im Zeitalter der Digitalisierung leben. Computer und Roboter senken ganz ohne Sozialismus den Bedarf an Arbeitskräften. Das Kapital braucht weniger Humankapital. Was machen wir mit all den Freigesetzten, die nach der Logik des Marktes zu überflüssigen Kostenfaktoren werden?
Bisher ging das ja ganz einfach. Man stempelte die Freigesetzten zu Faulpelzen ab, senkte ihre Bezüge. Man stopft sie in befristete Leiharbeit, Minijobs oder sinnlose Maßnahmen und dreht ihnen den Geldhahn ganz zu, wenn sie mosern. Das ist zumindest unblutiger, als sie, wie früher die Sklaven, auszupeitschen. Und einigen ist selbst das nicht genug. Und da war ja auch noch der – gerade wieder abflauende – Wirtschaftsboom in Deutschland.
An dieser Stelle mal ein Wort zur Faulheit: Wäre der Mensch nicht faul, säße er vermutlich heute noch in den Höhlen und zöge mit Stöcken und Steinen auf Nahrungssuche durch den Wald. Der technologische Fortschritt ist vor allem ein Ergebnis von "Faulheit", denn der Mensch suchte nach Wegen, sich von schwerer Arbeit zu befreien. Intelligent wäre es, die verbleibende Arbeit einfach gerecht aufzuteilen. Mehr Freizeit für alle käme dabei heraus. Dazu müsste allerdings die Wirtschaft von profitgetrieben auf bedarfsorientiert umgestellt werden. Genau das hat Kühnert – zumindest zum Teil – gefordert. Blöderweise lassen das die Profiteure nicht zu. Und darüber darf man ja auch nicht reden.
Totschlag-Argument 2: DDR
Wie zu erwarten, drückten die Empörten auch den Triggerknopf schlechthin: Hilfe, der will die DDR zurück – mit Mauer, Stasiknast und Schießbefehl! Und alle sind gleich arm! Das Geschrei nimmt gar kein Ende mehr. Was man nicht erwarten darf, ist eine ernstzunehmende historische Reflexion der DDR.
Dazu ein kurzer Blick auf die Geschichte der Besatzungsmacht Sowjetunion: Lenin sagte vor der Oktoberrevolution 1917 einmal, innerhalb der imperialistischen Weltordnung könne zwar ein Land damit beginnen, den Sozialismus aufzubauen. Zögen andere Staaten nicht nach, könne sich dieser aber nicht entwickeln. Denn aus den Fängen des globalen Marktes könnte sich das Land nicht befreien. Lenins Nachfolger Stalin dachte jedoch ganz anders darüber. Und das beeinflusste natürlich auch die DDR.
Hinzu kommt: Während die USA in den westlichen Besatzungszonen, der späteren BRD, die Supermarktregale auffüllten und Wirtschaftshilfe leisteten, erging es dem zerstörten Osten anders. Die Sowjetunion hatte selbst mehr als 20 Millionen Kriegstote und massive Zerstörungen zu beklagen. So musste die junge DDR den Wiederaufbau weitgehend allein stemmen.
Kein Profit für Privatiers
Dennoch gelang es ihr, binnen weniger Jahre ein funktionstüchtiges Sozialwesen mit kostenloser medizinischer Versorgung und Bildung aufzubauen. Sie bekämpfte erfolgreich das Nachkriegselend, wie etwa Obdachlosigkeit. Das sie mit ihren Sozialstandards die BRD bald übertreffen konnte, hatte einen wichtigen Grund: Sie vergesellschaftete große Betriebe sowie Grund und Boden. Kurzum: Es floss kein Profit mehr in die Taschen von Privatiers. Das Geld wurde frei. Das ist genau der Punkt, den Kühnert kritisiert hat.
Die Wirtschaft der DDR war auf Bedarf ausgerichtet. Nur lagern nicht alle Rohstoffe vor der Haustür. Das kleine Land also blieb, wie Lenin schon vorausgesagt hatte, abhängig vom Kapitalmarkt drumherum. Die DDR war gezwungen, Devisen zu beschaffen und litt unter Embargos. Es war schlicht ökonomisch unmöglich, bestimmte Wünsche immer und sofort zu befriedigen.
Ja, die Führungsriege nahm sich Privilegien heraus. Das wurde selbst in der DDR schon kritisiert. Doch um mal in Relationen zu denken: So ein Häuschen in Wandlitz ist doch was anderes als die obszönen Vermögen, die die Superreichen der Welt bunkern. Und unabhängig von der Umsetzung: So ein Politfunktionär oder Betriebsleiter konnte abgesetzt werden. Ein Kapitalist kann das nicht.
Mauer, Stasi und angebliche Pleite
Ja, dann ist da noch der Mauerbau. Man kann ihn verdammen, aber den Grund sollte man nicht ignorieren. Die BRD warb bis 1961 massenhaft in der DDR teuer und gut ausgebildete Studenten und Fachkräfte ab. Das konnte sich das kleine Land nicht leisten. Hinzu kam der Kalte Krieg, der die DDR zum Aufrüsten zwang, ja, und auch zum Aufbau eines Geheimdienstes. Jeder imperialistische Staat verfügt über einen solchen. Auf der anderen Seite hatte natürlich der Verfolgungseifer der Stasi viele schlimme Folgen.
Gerne angeführt wird die vermeintliche wirtschaftliche Pleite der DDR. Dazu ein paar Zahlen: Die Staatsverschuldung der DDR lag 1990 bei 86,3 Milliarden D-Mark. Auf jeden DDR-Bürger kamen knapp 5.400 D-Mark Schulden. Zur selben Zeit war die BRD mit rund 930 Milliarden D-Mark verschuldet. Auf jeden Bundesbürger entfielen somit rund 15.000 D-Mark. Die BRD verzeichnete zudem rund zwei Millionen Erwerbslose. Die gesamte Staatsverschuldung des wiedervereinten Deutschland ist inzwischen auf rund zwei Billionen Euro angewachsen. Sie hat sich somit seit 1990 vervierfacht. Zwar sank die Summe in den letzten Jahren des Wirtschaftsbooms – auch dank Hartz IV – minimal. Doch Experten prognostizieren bereits die nächste Rezession.
Schlüsse ziehen
Nun will wahrscheinlich niemand die DDR zurück haben, wie sie war. Forderungen nach Vergesellschaftung von Konzernen mit einem Beißreflex gegen selbige abzuwehren, ist aber unangebracht. Denn es ist unübersehbar, dass der kapitalistische Markt seit seiner Existenz den Reichtum in wenigen und immer weniger Händen konzentriert. Und zur politischen Panikmache vor Planwirtschaft ist anzumerken: Jeder Konzern plant, allerdings nur für die Kontostände seiner Eigentümer. Um bedarfsorientiert zu wirtschaften, geht es nicht ohne Plan. Mit der heutigen Technologie wäre das auch kein Problem.
Man muss Schlüsse ziehen aus den – eben auch ökonomisch bedingten – Fehlern der DDR. Man muss sie aber auch aus der kapitalistischen Realität ziehen. Die zeigt eine einzig auf Profitmaximierung ausgerichtete, sich Mensch und Natur einverleibende, zerstörende, Massenarmut und Erwerbslosigkeit produzierende Kapitalmaschine, die der Mehrheit schadet. Die Hysterie des Establishment, die der Vorschlag eines 29-jährigen Jungssozialisten ausgelöst hat, macht eins sehr deutlich: Kuscheldebatten werden das Kapital nicht zur Umkehr bewegen.
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