Der Weg aus der Sackgasse – Wie der INF-Vertrag doch noch zu retten wäre
Die Rettung des INF-Vertrags wäre nach wie vor möglich, wenn sich die USA und Russland unter anderem auf die Reaktivierung des seinerzeit höchst erfolgreichen Kontroll- und Inspektionsregimes einigen könnten. Vorschläge für ein realisierbares Konzept.
von Leo Ensel
Noch ist Zeit. Eine allerletzte Frist von knapp fünfeinhalb Monaten bleibt noch, den INF-Vertrag zu retten. Und erste vorsichtige Absetzbewegungen von der offiziellen Linie sind bereits erkennbar.
Auch in den etablierten Parteien wird einzelnen Politikern langsam mulmig. In der SPD rufen bereits einige verzweifelt nach einer neuen Friedensbewegung. Und selbst in Teilen des medialen Mainstreams scheint es ein paar Weitsichtigeren allmählich zu dämmern, dass auch ihre persönliche Sicherheit sich nicht gerade verbessern würde, wenn Europa wieder mit Atomraketen vollgestellt wird.
Wie fatal die finale Kündigung des INF-Vertrages sich auf die europäische Sicherheit auswirken würde, hat der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Ex-Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, kürzlich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk überzeugend dargelegt. Die Rechnung – und das wird merkwürdiger- oder genauer: bezeichnenderweise in den Medien gar nicht diskutiert – sähe nämlich für die Europäer schlicht folgendermaßen aus:
Wenn Russland gegen den INF-Vertrag verstoßen hat, dann gibt es jetzt keine vertragsrechtliche Beschränkung mehr, dann kann es diesen Verstoß fortführen, ohne dass man ihm das überhaupt vorwerfen kann. Hat Russland nicht gegen den Vertrag verstoßen, dann kann es das jetzt tun, denn es gibt keine vertragsrechtliche Begrenzung mehr. Das heißt, wir erreichen mit der Kündigung genau das Gegenteil von dem, was wir eigentlich wollen, nämlich mehr Sicherheit!
So einfach ist die Sache. Und so gefährlich.
Dazu käme noch, dass zur vermeintlichen Abschreckung stationierte amerikanische Raketen in Europa das Feuer erst recht anziehen würden. Zusätzlich stehen ja auch noch Vorwürfe der russischen Seite an die USA im Raum.
Aber gibt es denn ein realistisches Szenario für den Ausstieg aus dem Ausstieg? Halten wir uns an die alte Achtundsechziger-Devise „Seid realistisch: Fordert das Unmögliche!“ und träumen wir einen Moment lang realistisch!
Roadmap zur Rettung des INF-Vertrages
Ich würde, einige Gedanken Harald Kujats aufgreifend, folgendes Szenario vorschlagen:
1. Aufnahme ernsthafter Verhandlungen zwischen den USA und Russland über einen Erhalt des INF-Vertrages bei zeitgleicher Suspendierung des Ausstiegs für die Verhandlungsdauer, damit der Prozess nicht unter einem unerträglichen Zeitdruck stattfindet. Ziel der Verhandlungen wäre es, dem INF-Vertrag auf der Basis von Hard facts wieder Gültigkeit zu verleihen, um ihn anschließend zusammen mit neuen Akteuren (China, Indien, Pakistan, Iran, Nordkorea etc.) zu erweitern, sprich: an die geopolitischen Bedingungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Dafür müssten als erstes folgende Voraussetzungen geschaffen werden:
2. Glasnost: USA und Russland reaktivieren das Ende Mai 2001 ausgelaufene, seinerzeit höchst innovative Verifikations- und Inspektionsregime – und zwar wechselseitig und auf unbestimmte Zeit! Amerikanische Fachleute hätten demgemäß das Recht, den umstrittenen russischen Marschflugkörper 9M729 genauestens zu inspizieren, einschließlich Vor-Ort-Kontrollen bis in die Fabriken hinein. Umgekehrt hätten russische Spezialisten das Recht, die europäischen Module des US-Aegissystems vor Ort peinlichst genau zu überprüfen. (Analoges würde für weitere umstrittene Waffensysteme auf beiden Seiten gelten.) Ziel wäre die Eruierung der den wechselseitigen Vorwürfen (angeblich oder tatsächlich) zugrundeliegenden Hard facts sowie – im Falle eines positiven Prozessverlaufes – die schrittweise Rekonstruktion des Vertrauens.
3. Verifizierte Zerstörung aller Waffen und Anlagen, die sich auf Basis der erhobenen Daten de facto als nicht vertragskonform erweisen sollten.
4. Wünschenswert wäre ein anschließender Vertrag über den vollständigen Abbau der landgestützten Aegis-Module in Polen und Rumänien (und, falls vorhanden, an anderen Orten in Europa) sowie den zeitgleichen Rückzug der Iskander-Kurzstreckenraketen aus dem Kaliningrader Oblast und anderen westlichen Regionen Russlands.
5. Erneuerung des INF-Vertrages zwischen den USA und Russland bei unbegrenzter Fortdauer des Inspektionsregimes sowie
6. eine beide Seiten verpflichtende Roadmap für Aktivitäten, um die anderen Akteure für eine aktualisierende Erweiterung des INF-Vertrages an den Verhandlungstisch zu holen.
Wer dieses realitätsbezogene Szenario reflexhaft als naiv und unrealistisch abtut, sollte sich bitte ernsthaft Gedanken darüber machen, was denn die Alternative wäre und was insgesamt auf dem Spiel steht!
By the way, da wir gerade beim Träumen sind: Im Idealfalle würde der erratische Präsident Trump – wie im Falle Nordkorea – nochmals einen Salto rückwärts machen und sich doch noch zu einem Gipfel-Treffen mit seinem (heimlich verehrten) russischen Kollegen bereiterklären, das diesen Namen wirklich verdient. Dort könnten beide die Genfer Erklärung Gorbatschows und Reagans vom November 1985 – derzufolge ein Atomkrieg niemals von einer Seite gewonnen werden kann und daher auch niemals begonnen werden darf, und laut der keine Seite militärische Vorherrschaft anstreben darf – erneuern und damit den Rahmen für einen Stopp des sonst unvermeidlich bevorstehenden unkontrollierten Wettrüstens abstecken. Im optimalen Falle – wir träumen noch einen Schritt weiter – würden sich später andere Nuklearstaaten dieser Resolution anschließen.
Für eine Friedensbewegung 2.0!
Ohne Druck der (vermutlich west-)europäischen Regierungen werden sich die Vereinigten Staaten allerdings sehr wahrscheinlich nicht an den Verhandlungstisch bequemen. (Da Russland bei der Kündigung des INF-Vertrages re-agiert und Präsident Putin in seiner jüngsten „Rede zur Lage der Nation“ nochmals unmissverständlich vor einer erneuten Stationierung von Atomraketen in Europa gewarnt hat, dürfte hier die Verhandlungsbereitschaft größer sein.)
Und ohne Druck ‚von unten‘ werden die (west-)europäischen Regierungen den USA mit Sicherheit nicht genügend Druck machen!
Es wird also allerhöchste Zeit, dass die längst von mehreren Seiten verzweifelt reklamierte Friedensbewegung 2.0 sich endlich in allen direkt und mittelbar betroffenen Ländern konstituiert! Die einigende Forderung könnte lauten: „Für den Erhalt des INF-Vertrages! – Kein erneutes atomares Wettrüsten in Europa! – Deeskalation jetzt!“
Der Zeitpunkt ist wieder gekommen, wo man den Frieden nicht allein den Generälen und Politikern überlassen darf. Das allgemeine Bewusstsein für die Gefahr einer – im worst case – atomaren Apokalypse muss wieder geschärft werden. In den Achtziger Jahren lautete ein Spruch der Friedensbewegung „Die Überlebenden werden die Toten beneiden!“ Dies gilt es auch einer Generation zu erklären, die dank des INF-Vertrages das Glück hatte, dreißig Jahre lang unbehelligt von atomaren Vernichtungsängsten zu leben. Das Engagement darf sich jetzt nicht in vergleichsweise viertrangigen Problemen wie genderneutralen Toiletten etc. verzetteln.
Kurz: Die berühmten 80 Prozent der Bevölkerung, die sich seit Jahren für ein besseres Verhältnis zu Russland aussprechen, müssen jetzt endlich sichtbar werden!
Kleiner Tip: Wer immer noch nicht motiviert ist, sich friedenspolitisch zu engagieren, der sollte sich unbedingt die Rede von US-Vizepräsident Mike Pence auf der gerade beendeten Münchner Sicherheitskonferenz ansehen!
Dann weiß er, was auf dem Spiel steht.
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