Corona-Maßnahmen – Die Abschaffung der Menschenwürde
Das Verfassungsgericht hat abgenickt, und die Maßnahmen werden weiter verschärft. In den nächsten Tagen könnte schon eine Impfpflicht verabschiedet werden. Die Würde des Menschen ist antastbar geworden, und sie wird angetastet.
von Dagmar Henn
Die Corona-Maßnahmen waren rechtens, entschied diese Woche das Bundesverfassungsgericht. Und prompt fühlt sich die Politik berufen, noch einen Schritt weiterzugehen und das Ende des Jahres mit Impfpflicht und einem weiteren Lockdown einzuleiten. Dabei muss man sich fragen, welches Bild des Menschen in den Maßnahmen wie im Urteil des Bundesverfassungsgerichts niederschlägt.
"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
Das sind die ersten beiden Sätze des Grundgesetzes. Es ist nicht das Recht auf Leben, nicht die körperliche Unversehrtheit und nicht die Gesundheit, die an erster Stelle steht. Es ist auch nicht das Streben nach Glück. Es ist die Würde.
Die Menschenwürde ist aber nicht zu trennen von der Frage, was den Menschen ausmacht und worin er sich vom Tier unterscheidet. Das schiere körperliche Sein ist Vorbedingung für diese Würde, aber nicht ihr übergeordnet; im Gegenteil, das Menschlichste am Menschen kann dazu in Widerspruch geraten, kann es transzendieren, aber ebenso gut negieren.
Wir haben unzählige Fähigkeiten und Techniken entwickelt, die die Grenzen des einzelnen Seins überschreiten. Sprache und Schrift; Monumente und Religionen; Kulturen und Gesellschaften, Künste und Wissenschaften. Sie alle verkörpern das tiefe menschliche Bedürfnis, die Endlichkeit der biologischen Existenz zu überwinden; ein Bedürfnis, das nur kollektiv, nicht individuell gestillt werden kann. Diesen Errungenschaften entspringt die Menschenwürde.
"Wir wollen davon schweigen, dass ein Mitbürger den anderen mied, dass der Nachbar fast nie den Nachbarn pflegte und die Verwandten einander selten oder nie besuchten; aber mit solchen Schrecken hatte dieses Elend die Brust der Männer wie der Frauen erfüllt, dass ein Bruder den anderen im Stich ließ, der Oheim seinen Neffen, die Schwester den Bruder und oft die Frau den Mann, ja, was das schrecklichste ist und kaum glaublich scheint: Vater und Mutter weigerten sich, ihre Kinder zu besuchen und zu pflegen, als wären es nicht die ihrigen."
Was wie eine perfekte Umsetzung der "sozialen Distanz" klingt, die regierungsamtlich angestrebt und mit Strafbewehrung durchgesetzt wird, entstammt der Schilderung der Pest des Jahres 1348 durch Giovanni Bocaccio im Dekamerone. Boccaccio berichtet dies mit Entsetzen, als zivilisatorischen Bruch, als eine schreckliche Entfernung voneinander.
Es gibt Historiker, die in der Pest und den Maßnahmen gegen sie den Ursprung der stärkeren Betonung des Individuums in der europäischen Kultur vermuten, ein Nebenprodukt der Quarantäne und der jahrhundertelang anhaltenden Pestwellen, wobei all dies eine städtische Lebensweise betraf, an der nur bestenfalls ein Zehntel der Bevölkerung teilhatte.
Dennoch: Gleichzeitig mit dem Schrecken der Pest entsteht der italienische Humanismus, mit Boccaccio als einem der frühesten Vertreter, und all die Fragen, was den Menschen ausmacht, werden nach Jahrhunderten erstmals wieder ohne Rückgriff auf die Religion aufgeworfen und das Verlangen nach Menschlichkeit in den Raum gestellt.
Die Vorstellung der Menschenwürde, die in Artikel 1.1 des Grundgesetzes zur primären Leitlinie des staatlichen Handelns erklärt wird, ist in diesem kurzen Abschnitt von Boccaccio bereits skizziert, wenn auch als Negativ. Menschlich wäre es, wenn Mitbürger, Nachbarn, Verwandte einander pflegten und besuchten. Der Höhepunkt des Bruchs der Menschlichkeit besteht in der Auflösung der Bindung zwischen Eltern und Kindern.
Wie war das, als im vergangenen Jahr die Pflegeheime für Besuche gesperrt wurden? Wie ist das heute, wo in Krankenhäusern Kinder nicht die Eltern und Eltern nicht die Kinder sehen dürfen? Die Maßnahmen werden für Monate verhängt, ohne den Betroffenen Mitsprache zu gewähren; sie greifen in die Beziehungen zwischen Menschen ein, als herrsche die Pest, obwohl diese Infektionswelle mit damaligen Maßstäben noch nicht einmal wahrgenommen worden wäre.
Der Schwarze Tod löschte in zwei Jahren bis zu einem Drittel der europäischen Bevölkerung aus. Und dennoch hat Boccaccio dieses Verhalten angeprangert und mit seiner Beschreibung aufgefordert, die Menschlichkeit selbst im Angesicht dieser Bedrohung nicht preiszugeben. Damit formuliert er eine Rangfolge, die für den Humanismus und alle später aus ihm entspringenden Denkrichtungen prägend ist: Das Menschliche ist wichtiger und größer als das biologische Sein.
Das Verfassungsgericht hat nun ein Bündel von Maßnahmen abgesegnet, die samt und sonders den Infektionsschutz über alle anderen Rechte stellen. Wie man in der Folge sehen konnte (und was bis heute gilt), auch über das erste, grundlegende Recht, dass aus Einwohnern erst Bürger macht, das Versammlungsrecht.
Man täuscht sich, wenn man glaubt, dies sei das Wahlrecht. Denn vor den Wahlen kommt die Bestimmung von Kandidaten, und das wiederum erfordert, sich versammeln und zusammenschließen zu können. Während die repräsentative Demokratie im Wahlverfahren eine Ungleichheit schafft, nämlich die zwischen den zur Wahl Stehenden und den Wählenden, steht das Versammlungsrecht als Grundlage jeder politischen Tätigkeit noch allen gleichermaßen zu. Ohne Versammlungsrecht verschwindet der Citoyen, und der Untertan bleibt übrig.
Ein Untertan, dessen höchstes Recht eben nicht mehr die Menschenwürde ist, sondern das Sein. Was sich in diversen Nebenregelungen ebenfalls ausdrückte, denn Kunst und Kultur wurden wie die Politik als verzichtbar behandelt, dem Infektionsschutz untergeordnet; als unverzichtbar galten und gelten nur die Sicherung der Nahrungsaufnahme und die medizinische Versorgung. Selbst das Erreichen des Arbeitsplatzes ist seit Einführung der 3G-Regeln eine Gnade, die gewährt wird.
Zugegeben, die Idee der Menschenwürde war schon vor diesem Urteil schwer angeschlagen; das hatten wir Hartz IV zu verdanken. Der darin festgeschriebene Grundsatz, jede Arbeit sei zumutbar, wurde dem Publikum mit allerlei Geschichten schmackhaft gemacht, wie sehr doch Arbeitsunwillige von einer anderen Regelung profitieren würden; in Wirklichkeit ist aber eine solche rechtliche Regelung die Voraussetzung für die Existenz menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen und Löhne. Mit eventuellen individuellen Vorteilen wurde eine Stimmung erzeugt, die von den kollektiven Nachteilen dieser Regel ablenkte; das Ergebnis ist, wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder damals offen aussprach: "Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." Der Preis für diese gewinnträchtige Einrichtung war die Menschenwürde von Millionen.
Der Regelsatz, der damals eingeführt wurde (und der seitdem real nur gesunken ist), war bereits um viele Dinge "bereinigt", die zur Menschenwürde gehören; das Budget für Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen beträgt ganze 11,65 Euro im Monat, das für Bildung 1,61 Euro. Der Ausschluss von vielen normalen gesellschaftlichen Aktivitäten, auch von aktiver politischer Betätigung, ist gewissermaßen fest eingebaut. Die propagandistische Entmenschlichung der Betroffenen als "Schmarotzer" oder "Parasiten" machte diese Schritte gesellschaftlich durchsetzbar; ähnlich, wie es augenblicklich mit den nicht Geimpften geschieht.
Allerdings – die Menschenwürde wird dennoch durch die Maßnahmen bei allen gleichermaßen übergangen, denn etwas, das an Voraussetzungen geknüpft wird, ist kein Menschenrecht mehr, und das einzige Recht, das nicht an Voraussetzungen geknüpft ist, ist das, vom Staat vor einer Infektion bewahrt zu werden. Selbst wenn die Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels zweckmäßig wären, bliebe es eine Verkehrung der Rangfolge, die das Menschliche negiert und die Bürger auf den Status von Nutzvieh herabsetzt.
Den Autoren des Grundgesetzes war es noch gegenwärtig, dass der Staat den Bürger nicht zum Mittel machen darf; die Impfpflicht, die in den kommenden Tagen beschlossen werden soll, tut genau dies. Denn die Begründung wird sein, den einen zwangsweise zu impfen, um andere dadurch zu schützen. Das wäre, selbst wenn die Behauptung angesichts der Fakten haltbar wäre, ein Gebrauch des Einzelnen als Mittel.
Schlimmer noch. So, wie die Misshandlung der Arbeitslosen durch Hartz IV sich auf die Beschäftigten richtete, um von ihnen die Hinnahme schlechterer Löhne und Arbeitsbedingungen zu erzwingen, richtet sich auch jetzt die Misshandlung der nicht Geimpften letztlich auf die Beugsamen, um sie zu dritten, vierten und weiteren Impfdosen zu treiben. Denn die nicht Geimpften, das weiß die politische Klasse spätestens seit der Umfrage des Bundesgesundheitsministeriums, sind durch Zwang nicht zu überzeugen, im Gegenteil. Die Maßnahmen, die an ihnen exekutiert werden, sollen Dritte schrecken. Auch das ist ein Gebrauch als Mittel.
Vollends absurd wird diese Überhöhung des rein biologischen Seins, wenn man gleichzeitig sieht, wie eine zutiefst aggressive Außenpolitik verfolgt wird. Denn ein großer Krieg in Europa, den die NATO unter Beifall der Bundesregierung geradezu herbeizusehnen scheint, ist eine weitaus größere Bedrohung selbst der schieren Existenz, als Corona das jemals sein könnte. Aber während die viel beschworenen "Werte" im Inneren, im alltäglichen Leben, mit Verweis auf Corona zur Nichtigkeit erklärt werden, ist das vermeintlich überragende Recht, selbst gegen den eigenen Willen durch den Staat vor einer Gefährdung des Seins bewahrt zu werden, nach außen völlig irrelevant und verschwindet hinter den "Werten," die jeden kriegerischen Schritt rechtfertigen.
Das menschliche Maß ist in beiden Fällen verschwunden, und der Maßnahmenstaat, der sich vor unseren Augen bildet, kennt keine Bürger und keine menschliche Würde mehr. Nicht nur die Rechte entschwinden, deren Ursprung in der Französischen Revolution liegt; es gelingt, selbst hinter den frühen Humanismus des 14. Jahrhunderts zurückzufallen. Es gibt historisch nur einen Zustand, in dem die rein körperliche Gesundheit an die Stelle jedes politischen und gesellschaftlichen Rechts trat – bei Menschen, die sich nicht selbst gehörten, sondern Eigentum eines anderen waren. Die korrekte Bezeichnung dieses Zustands ist Sklaverei.
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