Österreich

FPÖ erreicht Rekordwert von 42 Prozent

Die FPÖ erzielt in der Steiermark mit 42 Prozent einen Rekordwert, während ÖVP und SPÖ deutliche Verluste hinnehmen müssen. Kleinparteien stagnieren. Gleichzeitig attackiert die FPÖ Vizekanzler Babler wegen ausbleibender Reformen. Die SPÖ verweist auf Maßnahmen gegen die Teuerung und erhält Rückendeckung von ÖVP, NEOS und Grünen.
FPÖ erreicht Rekordwert von 42 ProzentQuelle: Legion-media.ru © Daniel Scharinger

Ein Jahr nach der Landtagswahl zeigt eine OGM-Umfrage im Auftrag der Krone eine klare Verschiebung im steirischen Parteienspektrum. Die FPÖ würde mit 42 Prozent einen neuen Höchststand erreichen und ihren Vorsprung weiter ausbauen. Der Zuwachs von sieben Punkten gegenüber dem Wahlabend bestätigt einen anhaltenden Aufwärtstrend.

Während die Freiheitlichen zulegen, geraten die Traditionsparteien unter Druck. Die ÖVP fällt auf 18 Prozent und verliert neun Punkte. Die SPÖ sinkt auf 15 Prozent und damit um fast sechs Punkte. Beide Parteien bleiben weit hinter ihren früheren Ergebnissen zurück und kämpfen sichtbar mit Orientierung und Glaubwürdigkeit.

Die kleineren Parteien profitieren nicht. Die Grünen halten bei 11 Prozent, die KPÖ und die NEOS jeweils bei 7 Prozent. Sonstige Listen bleiben unbedeutend.

Für die Bundesregierung ist dies ein klares Warnsignal, denn der Rückhalt für die Regierungsparteien nimmt spürbar ab. Die FPÖ gewinnt hingegen durch eine stabile Anhängerschaft und durch nationale politische Dynamiken, die ihrer Position nutzen. In der Steiermark verschieben sich die Kräfte somit weiter zugunsten der Freiheitlichen.

Parallel dazu hat die FPÖ im Nationalrat den Druck auf Vizekanzler Andreas Babler erhöht. In einer Dringlichen Anfrage warf Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch dem SPÖ-Politiker fehlende Umsetzung zentraler Versprechen vor, die von Wohnen über Inflation bis zu Pensionen reichen. Ihrer Ansicht nach bleibe die Regierung trotz zahlreicher Ankündigungen eine überzeugende Antwort auf die Teuerung schuldig. Auch im Gesundheitsbereich und bei den Pensionen erkenne sie einen fortgesetzten sozialen Rückbau.

SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt, die Babler im Plenum vertrat, wies diese Vorwürfe zurück. Sie verwies auf Maßnahmen zur Abfederung der Preissteigerungen und betonte, dass für weitere Schritte teils breite Mehrheiten erforderlich seien. Die Mietpreisbremse bezeichnete sie als wichtigen Fortschritt, der Babler zu verdanken sei.

Unterstützung erhielt Schmidt von ÖVP und NEOS. Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Ottenschläger sprach der FPÖ eine widersprüchliche ökonomische Argumentation zu, während der NEOS-Abgeordnete Markus Hofer auf vermeintliche planwirtschaftliche Forderungen der Freiheitlichen verwies. Der Grüne Werner Kogler fand zwar einzelne Kritikpunkte nachvollziehbar, warf der FPÖ aber fehlende eigene Lösungsansätze vor.

Mehr zum Thema - Auswirkungen des Ramadan auf Schulen: FPÖ kritisiert Migrationspolitik

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.