Österreich
Österreichs Ex-Kanzler bald in führender Rolle bei EU-Bank
Ex-Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) wurde von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) für einen Direktoriumsposten bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) nominiert. Österreich ist nun an der Reihe, einen Vertreter zu entsenden – Nehammer könnte seinem Parteikollegen Molterer folgen.
Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) soll für einen Direktoriumsposten bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) vorgeschlagen werden.
Die Nominierung kommt überraschenderweise von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), wie das Finanzministerium bestätigte.
Die Besetzung hochrangiger Positionen bei der EIB folgt einem rotierenden System unter den EU-Mitgliedstaaten. Österreich ist nun wieder an der Reihe, einen Kandidaten zu benennen. In der Vergangenheit hatte bereits der ehemalige ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer eine führende Rolle bei der EIB inne. Von 2011 bis 2015 war er Vizepräsident der Bank. Jetzt könnte Karl Nehammer seinem Parteikollegen folgen.
Die Europäische Investitionsbank spielt eine zentrale Rolle bei der Finanzierung von Projekten, die die europäische Wirtschaft und Infrastruktur stärken sollen. Ihr Fokus liegt auf Klimaschutz, nachhaltiger Entwicklung, Digitalisierung, Sicherheit, Verteidigung, Landwirtschaft und sozialer Infrastruktur. Sie arbeitet eng mit anderen EU-Institutionen zusammen und unterstützt durch Kredite innovative und nachhaltige Projekte.
Mehr zum Thema – Auswirkungen des Ramadan auf Schulen: FPÖ kritisiert Migrationspolitik
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.