Österreich
Österreichs Koalitionsgespräche stocken – keine Einigung vor den Feiertagen
Kurz vor den Feiertagen sind große Entscheidungen nicht mehr zu erwarten. Dennoch kommen Nehammer, Babler und Meinl-Reisinger persönlich zu Verhandlungen zusammen.
Trotz intensiver Gespräche bleibt ein vorweihnachtlicher Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS aus. Am Montag trafen sich die Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) persönlich, um zentrale Projekte zu diskutieren. Laut einer gemeinsamen Erklärung standen dabei vor allem budgetrelevante "Leuchtturm-Bereiche" im Fokus. Konkrete Ergebnisse wurden jedoch nicht bekannt gegeben.
Budget bleibt Streitpunkt
Ein kleiner Fortschritt wurde am vergangenen Freitag erzielt: Die Koalitionspartner einigten sich darauf, die Budgetsanierung über sieben Jahre zu strecken. Uneinigkeit herrscht jedoch weiterhin darüber, ob dies im Rahmen eines EU-Defizitverfahrens geschehen soll. Während die SPÖ ein Verfahren befürwortet, plädieren die NEOS für einen eigenständigen Kurs. Sollte bis Januar kein überzeugendes Sanierungskonzept vorliegen, droht ohnehin ein EU-Verfahren.
Je nach Szenario müssten bereits im Jahr 2025 erhebliche Einsparungen vorgenommen werden: 3,9 Milliarden Euro bei einem Defizitverfahren, sogar 6,3 Milliarden Euro ohne ein solches. Über die genaue Umsetzung wird derzeit verhandelt. Die Forderung der SPÖ nach Vermögenssteuern stößt dabei weiterhin auf Ablehnung seitens der ÖVP und der NEOS.
Fehlende Leuchtturmprojekte und Spekulationen
Neben dem Budget sorgen auch fehlende Leuchtturmprojekte für Spannungen. Vor allem die NEOS drängen auf markante Reformvorhaben, um nicht nur als Unterstützer einer Türkis-Rot-Koalition wahrgenommen zu werden.
In den vergangenen Tagen gab es Gerüchte, die NEOS könnten sich aus den Verhandlungen zurückziehen. Grünen-Chef Werner Kogler bezeichnete es jedoch als "sehr unwahrscheinlich", dass seine Partei als Alternative ins Spiel gebracht werde, da ÖVP und SPÖ auch ohne die NEOS eine knappe Mehrheit hätten. Sollte es dennoch zu Verhandlungen mit den Grünen kommen, zeigte sich Kogler dafür offen.
Die Gespräche sollen nach einer kurzen Weihnachtspause am Freitag fortgesetzt werden, während die Teams auch über die Feiertage weiter an den Vorbereitungen arbeiten.
Mehr zum Thema – FPÖ erreicht neuen Höchstwert in Umfragen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.